LINKE Wesel: Kommunen in Not bei Steuerrekord

Vor Hintergrund der sprudelnden Einnahmen im Bund sei das Gezerre um die Kreisumlage der blanke Hohn. Das erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag anlässlich der vom Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekanntgegebenen Rekorderwartung bei den Steuereinnahmen.

„Früher setzte man den Rotstift an, weil die öffentlichen Kassen leer waren. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen und wir zanken uns noch immer um Groschen für notwendige Ausgaben,“ sagt Fraktionsvorsitzen­der Sascha H. Wagner. „Es ist traurig, wie sich Städte und Kreis hier gegeneinander ausspielen lassen.“

Die Kürzungspolitik des erhobenen Zeigefingers sei noch nie so fehl am Platze gewesen, ergänzt Wagner mit Blick auf den Mahnbrief der Regierungspräsidentin.

„Wir müssen uns endlich darüber unterhalten, welche Leistungen wir für ein florierendes Gemeinwesen brauchen. Und dann, wer was dazu beitragen kann,“ erklärt Wagner. „Die Behauptung, dass kein Geld da sei, stimmt einfach nicht. Heute weniger als jemals zuvor. Es ist nur falsch verteilt.“