Zur Diskussion über eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir:
Bärbel Bas – Foto Thomas Rodenbücher
„Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In Duisburg können wir das bestätigen: Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig. Sie dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Jüngste Zahlen verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016 angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen werden. Ein weiteres finanzielles Engagement ist notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden. Die finanzielle Entlastung ist auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.
In Duisburg haben wir eine lange Tradition, Menschen aus allen Teil der Welt bei uns willkommen zu heißen. Viele Fremde wurden so zu Freunden, Nachbarn und Kollegen. Darauf sind wir stolz – dafür treten wir Sozialdemokraten ein. Gerade deshalb müssen weitere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politikern, die sich für die in Not Geratenen einsetzen, verhindert werden. Und deshalb brauchen wir zusätzliche Unterstützung durch den Bund und das Land, um die Flüchtlinge anständig aufnehmen zu können, ohne die restliche Daseinsvorsorge hinten anstellen zu müssen.“