Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. Aber nicht nur dort verbreitet der NRW-Verfassungsschutz seine eigene Sicht der Dinge: Der Verfassungsschutz informiert Richter, Kirchen, Institute, Parteien, Vereine, das BAMF und viele weitere Institutionen über seine Auffassung von Rechtsextremismus, Demokratie, Islamismus und dem sogenannten Linksextremismus. Mehr als 300 Veranstaltungen absolvierte der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen zwei Jahren. Das ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Da von der Landesregierung nicht zu erwarten ist, dass sie ihren Geheimdienst zurückpfeift, empfehlen wir Schulen und anderen Institutionen, dem Verfassungsschutz einen Platzverweis zu erteilen. Es gibt genug Alternativen: Viele unabhängige zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen stehen für politische Bildungsveranstaltungen gerne zur Verfügung und bieten diese in vielen Städten an.“
Antwort auf die Kleine Anfrage im Download:
http://www.piratenfraktion-