Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.
Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Er verteilt Geschenke und treibt seinen Gesetzentwurf mit der Peitsche durch den Landtag. Doch dieser Hopplahopp-Mentalität schließen wir uns nicht an. Es war sein Fehler, für 2013 bereits das Geld einzuplanen und dann nicht sicherzustellen, dass der parlamentarische Prozess seriös abgewickelt werden kann.
Die neuen Erkenntnisse von der Anhörung am vergangenen Montag müssen im Parlament aufgearbeitet werden – zunächst im Ausschuss und dann im Rahmen einer Dritten Lesung. Dies alles an einem Tag im Eilverfahren durchzuboxen, entbehrt jeglichem qualitativen Anspruch. Deswegen haben wir uns entschlossen, an unserem Widerspruch festhalten, die von uns geforderte Dritte Lesung noch heute durchzuführen.
Wir fordern eine Aufbereitung im Januar 2014.“