Innenminister Ralf Jäger – Foto Thomas Rodenbücher
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?“.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mündlich und schriftlich belegen die Ausführungen des Innenministers nur eins: Die Polizei handelt bei den Fußballfans gerade ohne Sinn und Verstand. Als I-Tüpfelchen bestraft Innenminister Jäger nun den Verein, in dem er ankündigt, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückzieht. Damit macht er Kritiker mundtot. Viele Vereine werden sich wohl nicht mehr trauen, ihre Stellung zu beziehen, wenn ein Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig, gefährlich und unsinnig ist.
Wegen Kleinigkeiten wie Banner und Fahnen werden lebensgefährliche Verletzungen von Unbeteiligten und Proteste aus Unverständnis und Wut in Kauf genommen. Über kommende Ausschreitungen aufgebrachter Fans muss sich dann niemand mehr wundern. Das ist die fatale Entwicklung!
Es fehlt an einer Fehlerkultur und es fehlt eine Sicherheitsstrategie, die abwägt, wann eine Maßnahme die Situation verbessert und wann sie diese verschlechtert. Im Ausschuss haben wir zudem darauf bestanden, dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden – das ist nämlich immer noch nicht passiert! Viele Fragen blieben offen, deshalb haben wir einen weiteren Bericht angefordert.
Hier ist dringender Handlungsbedarf. Es fehlen:
- vernünftige Evaluierungen von Polizeimaßnahmen,
- eine Fehlerkultur bei der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen
- mehr Zusammenarbeit mit den Fanprojekten
- eine Auswertung der Erfahrungen der Fanprojekte und Fanbeauftragten
- eine Kennzeichnungspflicht
- endlich der schon so lange versprochenen Dialog mit den Fans!“
