Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab

Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme erneut deutlich an.

Zahlreiche Aspekte der Einzelhaushaltspläne weisen darauf hin, dass die derzeitige Landesregierung einen Kurs der Sozialisierung von Verlusten auf Kosten des Steuerzahlers fährt. Dazu gehören insbesondere die Abwicklung der WestLB und die weitere Strangulation der Städte und Gemeinden, die nur unzureichende Mittel zugewiesen bekommen.

„Wir sind mit moderaten und bezahlbaren Vorschlägen für Investitionen in Kommunen, Bildung, Umwelt, ÖPNV und Open Government angetreten. Die Forderungen waren aus dem laufenden Haushalt mehrfach gedeckt. Die Ablehnung unserer Vorschläge und die unbeeindruckte Verabschiedung des Haushalts lässt nicht vermuten, dass die Regierung absehbar von ihrer Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger abrücken möchte und bereit ist, in einen konstruktiven Dialog einzutreten“, kommentiert Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher, das Ergebnis der Haushaltsberatungen.

„Die Regierung rettet Banken. Wir kämpfen für die Rettung der Kommunen. Eine Politik der Verlustsozialisierung lehnen wir kategorisch ab“, ergänzt Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher. „Wir reichen weiterhin unsere einladende Hand für eine konstruktive Haushaltspolitik im Sinne der Bürger.“