LSU-Vorstand verwässert seine eigenen Forderungen

Allzu forsch will der neugewählte LSU-Bundesvorstand dann doch nicht auf Konfrontation mit der eigenen Partei gehen und hat eine kleine, aber entscheidende, Korrektur an einer kurz zuvor erstellten Forderung vorgenommen. Der Satz „“Die LSU fordert die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ erschien der LSU-Führung dann doch zu gewagt und so wurde dieser mehrheitlich (gegen eine Nein-Stimme des ehemaligen LSU-Geschäftsführers Ronny Pohle) geändert in „“Die LSU fordert die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare“. 

Dem vorausgegangen war eine Intervention des Berliner LSU-Mitglieds Eike Letocha. Letocha, der persönlicher Referent der Bundesministerin Schröder (CDU) ist, aber nicht dem Bundesvorstand der LSU angehört, machte den LSU-Bundesvorsitzenden Alexander Vogt darauf aufmerksam, „ dass der Begriff  „Öffnung“ direkt als „Aushöhlen“ bzw. „Schwächung“ der Ehe verstanden werden könnte“ – zumindest in den Augen der Skeptiker und Zweifler; dies umso mehr, wenn die Medien den Satz aus dem Zusammenhang reißen würden“, was Vogt als sehr berechtigten Einwand empfindet. Vor allem in Hinblick darauf, dass das neue Grundsatzprogramm nun mit 1000 Stück in Druck gehen soll.

Die beiden stellvertretenden LSU-Bundesvorsitzenden Thomas Steins und Thomas Mehlkopf unterstützen Vogt in seiner Auffassung, wie der uns vorliegende Emailverkehr belegt.

Letocha, der schon mal in der Vergangenheit seinen Unmut gegen eine völlige Öffnung der Homosexuellenehe zum Ausdruck brachte und dessen Chefin Schröder bei der Frage nach dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eher dazu neigt, katholische Positionen einzunehmen, hat seinen Einfluss auf den Bundesvorsitzenden der LSU genutzt um eine der zentralsten Forderungen dieser Parteiorganisation aufweichen zu lassen. Erst im September hatte Letocha auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin-Reinickendorf , zusammen mit dem Berliner LSU-Chef Matthias Steuckardt, noch offensiver gesprochen, wie dem Pressetext der JU zu entnehmen ist: „Dabei machten die beiden LSU-Vertreter klar, dass in Deutschland bereits sehr viel erreicht wurde, sie sich aber auch weiterhin mit aller Kraft für die volle rechtliche Gleichstellung einsetzen werden „(Zitat).

Ronny Pohle schreibt auf seiner Facebookseite sichtlich verärgert dazu: „“Die LSU fordert die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ – so stand es jedenfalls bisher, im von der Mitgliederversammlung, verabschiedeten Grundsatzprogramm. Nun hat der Bundesvorsitzende kalte Füße bekommen und ließ den Satz ändern in „Die LSU fordert die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare“. Eine plakative Zentralforderung fällt einem vermeintlich schlechtem Gewissen zum Opfer. Inhaltlich mag die Forderung vielleicht gleich sein – allerdings sind sie doch unterschiedlich in ihrer Gewichtung.

Allein die Begründung des Bundesvorsitzenden, „der Begriff ÖFFNUNG könne direkt als Aushöhlung bzw. Schwächung der Ehe verstanden werden und Skeptiker und Zweifler auf den Plan rufen“ – klingt bereits wie eine vorauseilende Entschuldigung für künftige innerparteiliche Kritik an den Zielen der LSU, so wie sie vor der nun neuen Formulierung immer öfters laut wurde. Schade!“

Für die LSU-Bundesspitze um Vogt, Mehlkopf und Steins, wäre diese neugewählte Formulierung lediglich eine „redaktionelle“ Änderung und würde nichts an der ursprünglich auf der letzten Bundesmitgliederversammlung der LSU in Düsseldorf beschlossenen Fassung dieses Kernsatzes ändern. Auch Hinweise darauf, dass die Mitglieder der Bundesversammlung diese Formulierung so mehrheitlich beschlossen hätten und nun durch Wegnahme des Wortes „Öffnung“ diese Forderung einen anderen Zungenschlag erhält, scheint den LSU-Bundesvorstand nicht weiter zu stören. Vielmehr wird durch den Verzicht des Schlüsselwortes „Öffnung“ in Bezug auf Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen zur herkömmlichen Ehe zwischen Mann und Frau das Signal an die parteieigenen Kritiker gesandt: „Ja, wir haben verstanden!“ Dies mag als Zugeständnis für den längst begonnen Bundestagswahlkampf 2013 zu werten sein, wo man dieses Dauerthema nicht mehr länger diskutieren will.

Der von Alexander Vogt weitergeführte Schmusekurs im Umgang mit parteieigenen Kritikern findet allerdings seine Fortführung. Der von vielen erhoffte Aufbruch innerhalb der LSU nach den letzten Vorstandswahlen beginnt sofort mit einer Bauchlandung. (D.O.)