Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Piraten-Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.
Herrmann: „Obwohl es sich überwiegend um erlaubnisfreie Waffen handelt, ist es bedenklich, dass immerhin 30 verbotene Gegenstände (Waffen) gefunden wurden. Erschreckend ist aber auch die gesamte Aufrüstung, sei es mit erlaubnisfreier oder anmeldepflichtiger Bewaffnung. Lange durften die Neonazis in NRW ihre Strukturen aufbauen und sich gegenseitig aufstacheln – ganz nach dem Motto: Wer ist der Gefährlichste im ganzen Land?“
Seit der Aufdeckung der NSU-Morde beschäftigen sich die Behörden nun mit neonazistischen Strukturen in den Bundesländern. „Beachtlich ist hierbei, dass 99 Neonazis in NRW eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Dass nun geprüft wird, ob ein Einzug nach § 5 Absatz 2 Nr. 3 möglich ist, befürworten wir ganz deutlich. Niemand will bewaffnete Neonazis!“
Dennoch müsse man aufpassen, dass der Staat rechtsstaatlich mit Personen auch aus dem rechtsextremen Spektrum verfährt und den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht vorschiebt, um Bürgerrechte weiter einzuschränken. „Der Grundrechteschutz muss weiter bestehen bleiben, ein unkontrollierter Austausch aller Daten und Erkenntnisse zwischen den Behörden kann nicht die Lösung sein!“ so Herrmann.
Insgesamt müssen Politik und die Institutionen aufklären, fordert Herrmann: „Wir alle müssen den Rechtsextremismus bekämpfen – das kann nur durch politische Bildung in der Jugend- und Erwachsenenarbeit erfolgen.“