Duisburg – Die Walsumer SPD hat sich auf ihrer Vorstandssitzung, vergangenen Dienstag, dafür ausgesprochen, die gewerbliche Nutzung von Melderegisterauskünfte zu verbieten.
„Wir werden uns mittels eines Antrages innerparteilich dafür einsetzten, dass die SPD unsere Position übernimmt und sich bundesweit für ein solches Verbot einsetzt. Es gibt aus Sicht der Walsumer SPD keinen ersichtlichen Grund, der die Nutzung von Daten für gewerbliche Zwecke rechtfertigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben von der Verwendung ihrer Daten zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels keinerlei Nutzen – im Gegenteil“, so Benedikt Falszewski, Vorsitzender der Walsumer SPD.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Zuge einer Melderechtsreform ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach muss der Nutzung personenbezogener Daten, beispielsweise zu Werbezwecken, aktiv beim Einwohnermeldeamt widersprochen werden.
„Die Veränderungen der schwarz-gelben Bundesregierung an der momentanen Rechtslage sind absolut unzureichend, da sie es der Werbeindustrie weiterhin erstaunlich leicht machen, personenbezogene Daten bei den Behörden günstig zu kaufen, um so Kundendatenbanken aufzubauen, zu vervollständigen oder auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein effektiver Datenschutz sieht anders aus“, so Falszewski weiter.