La Révolte, former Le Révolté, french anarchist newspaper. (Photo credit: Wikipedia)
Die aktuellen Sparvorschläge der Verwaltung an den Rat der Stadt Duisburg, auch die im Kulturbereich, beruhen auf einem Angebot des Landes NW. Duisburg erhält finanzielle Hilfen, um bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen. Dies wird durch das Stärkungspaketgesetz für überschuldete Kommunen möglich, das im Dezember 2011 durch das Land verabschiedet wurde. Aus eigener Kraft ist Duisburg nicht mehr in der Lage, dem Ruin zu entgehen. Kulturell in eine Sackgasse geraten zu sein, ist vergleichsweise das kleinere Übel. Die Schuldenfalle hat zugeschnappt. Wenn Duisburg die gebotene Chance nicht durch eigene Anstrengungen nutzt, wird das Land durch einen Sparkommissar die weiteren Geschicke nach Gutdünken übernehmen. Im Ruin droht die Revolution von oben: die Enthauptung der Politik. Wie ist es dazu gekommen?
Der Anfang vom Ende nahm 2005 seinen Lauf, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe im Rahmen der sogenannten Hartz IV Reform, wie das Rheinisch-Westfälische-Institut für Wirtschaftsforschung in seiner Studie über den Duisburger Haushalt 2010 festhielt. Zum ohnehin geringen Einkommensteueraufkommen durch die Massenarbeitslosigkeit wuchsen die kommunalen Ausgaben rasant, vor allem aufgrund von Kosten für die Unterkünfte. Dass aus dieser Bundespolitik ein Problem für die Kommunen, zumal für die im Strukturwandel befindlichen entstanden ist, wurde durch den Bund und das Land erst spät anerkannt: 2010/11, als Duisburg bereits überschuldet, das Eigenkapital ins Minus gerutscht war. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen (2009), der in Folge der Finanzkrise nicht nur in Duisburg spürbar war, hatte den Abwärtstrend noch verstärkt.
Das Infragestellen des Solidarpaktes durch die Ruhrgebietstädte ist vor diesem Hintergrund zu betrachten. Die Zahlungen können nur durch Schuldenaufnahmen geleistet werden, die ihrerseits massive Haushaltsprobleme zur Folge haben. Aus der Solidaritätsbezeugung ist ein Symbol des Untergangs geworden.
Bereits 2010 hatten die zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städte ein ‘Essener Signal’ ausgesandt, um der Abwärtsspirale ins “fiskalische Nirwana” entgegenzuwirken. Die Aktivitäten des Bündnisses führten immerhin dazu, dass endlich reagiert wurde und jenes Stärkungspaketgesetz entstand, das auch Duisburg helfen soll, bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen.
Dennoch sind Opfer zu bringen! Eine Rettung erfolgt nur, wenn die Haushalte zusammengestrichen werden. Die Duisburger Verwaltung hat einen Plan vorgelegt, mit dem 82 Milionen € eingespart werden können. Vorgeschlagen wird nicht nur, die Opergemeinschaft mit Düsseldorf aufzukündigen, sondern auch Stadtteilbibliotheken und andere Einrichtungen zu schließen … wie Der Westen in einer knappen Übersicht mitteilt.
Die Bürger sind, anders lässt es sich kaum zusammenfassen, nicht nur ein Opfer des regionalen Strukturwandels, sondern auch der Bundespolitik geworden. Die sogenannte Hartz IV Reform und der undifferenzierte Solidarpakt Ost sind Maßnahmen, die die strukturschwache Region nicht mittragen kann. Das Stärkungspaketgesetz des Landes NW bietet zwar einen Ausweg, aber nur unter einem sehr hohen Preis. Es stellt sich die Frage, weshalb im Ruhrgebiet der soziale Friede nicht stärker belebt wird, nicht nur in Form eines Aktionsbündnisses der Stadtspitzen, sondern durch die Aktivierung der primär Betroffenen, der Bürger.
