Mülheim – Im Nov. 11 bewerteten die MBI in einer PE das Konzept der Verwaltung zur ÖPNV-„Optimierung“ nach 2jähriger Zeit des Ausbrütens im Verborgenen mit Geheimgutachten für 230.000 € und einer Bürgerbeteiligung als totaler Farce so:
„Der Elefant kreißte heimlich und gebar ein Mäuselein, was aber auch noch nicht ganz geklärt ist!“ nachzulesen zusammen mit dem MBI-Konzept für die Attraktivierung des ÖPNV unter
http://www.mbi-mh.de/2011/11/06/attraktivierung-des-oepnv-nicht-kuerzung
Nachdem die Verwaltung das MBI-Konzept genau wie diejenigen der Piraten und der Grünen ohne wirkliche Prüfung als nicht machbar abqualifiziert hatte, trafen sich Vertreter aller Ratsfraktionen (außer WirLinke) + der Piraten, um die völlig verfahrene Geschichte noch zu retten. Da SPD und CDU sich auf nichts wirklich einlassen wollten, war auch kein Ergebnis zu erzielen (die strikt ÖPNV-kritische FDP-Haltung kann ohnehin vernachlässigt werden). Nun präsentieren SPD und CDU ein „Konzept“ im Stil einer „großen Koalition“, womit das zukunftlose Verwaltungskonzept im wesentlichen dann am 19.4. im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität beschlossen werden soll, aber erneut „mit Wenn und Aber“, vgl. WAZ-Artikel unten.
Es ist dabei ein Armutszeugnis höchster Güte, dass die Frage der Rückzahlung von Fördermitteln bei Stilllegung der 110 immer noch nicht geklärt ist, nach 2 Jahren und alleine 230.000 € für Gutachten, die zwar geheim, aber ebenso für den Papierkorb zu sein scheinen bzw. längst sind!
Es ist auch unglaublich, dass die Verwaltung über ein Jahr einfach behauptete, RP und VRR hätten der Stilllegung der für das leicht schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania gerade erst mit knapp 10 Mio. € geförderten „Beschleunigung der Linie 110“ zugestimmt. Der RP sah das mit Schreiben vom letzten Herbst nicht zufällig, sondern aufgrund der Förderrichtlinien(!),gänzlich anders. Und nun hoffen SPD und CDU, das mit der Düsseldorfer Behörde doch noch irgendwie ausmauscheln zu können (siehe WAZ-Artikel). Man glaubt das alles kaum.
Mit Transparenz, Bürgernähe, Professionalität, Demokratie und Rechtsstaat hat das irgendwie nur sehr entfernt zu tun, aber mit Geldverschwendung und dilettantischer Stadtplanung!
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
P.S.: Auch zum sog. „Perspektivkonzept Fußball“ hatte der Kämmerer im Juli einfach behauptet, der RP hätte Zustimmung signalisiert, dass der geplante Luxussportplatz in Heißen über den Verkauf von 4 anderen Sportplätzen (u.a. der Schulsportplatz van-der-Tann-Str. in Styrum) als Wohnbaufläche finanziert werde, entgegen der Vorschriften für Nothaushaltskommunen. Im Nov. schrieb der RP zur MBI-Beschwerde, dass er die Zulässigkeit noch prüfe, was diese „Aufsichts“behörde anscheinend bis heute, fast 8 Monate später, „inständig“ tut. Die Stadt aber hat bereits die ersten zig. Millionen für den Grundstückskauf Hardenbergstr. verballert, ohne Eingreifen des RP! Bananenrepublik oder was? Seriöse Finanz- und Stadtplanung ist auch das sicher nicht.
Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin zur Wiederwahl, Frau Kraft, ist für sie selbst ziemlich schlecht zum Vorzeigen