Duisburg – In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Duisburger Abgeordnete Johannes Pflug scharf die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Offensichtlich sind manche Verfassungsschützer nicht fähig oder willens, Rechtsextremismus richtig erkennen und bewerten zu können", machte Pflug deutlich. So läge der Verdacht nahe, dass das häufig zitierte Sinnbild, der Verfassungsschutz wäre ,auf dem rechten Auge blind‘, richtig sei.
Dann müsse man sich allerdings fragen, was das bedeute. "Heißt es, dass die Verfassungsschützer rechten Radikalismus generell übersehen oder heißt es, dass sie dieses Problem unterschätzen? Wahrscheinlich beides", so Pflug.
Ein weiteres Problem seien die zahlreichen Verbindungspersonen, mit denen der Verfassungsschutz innerhalb der rechten Szene zusammenarbeitet. "Seit Jahren hören wir nun schon das Argument, nur mit Hilfe von V-Leuten sei die Szene besser zu beobachten. Richtig ist aber, dass die Zahl der gewaltbereiten, rechtsradikalen Kameradschaften immer weiter zugenommen hat", erklärt der Abgeordnete.
"Daher gilt es jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen!", forderte Pflug in der SPD-Bundestagsfraktion. Diese seien aus seiner Sicht eindeutig: Streichung der V-Leute und ein schnellstmöglicher Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren.