Image via Wikipedia
… oder: Wie man das Parlament ausschaltet.
Über das Demokratieverständnis der CDU-Politiker und des Herrn Schäuble, besonders seit dem Attentat auf ihn, ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Deswegen möchte ich folgendes Zitat von derWesten.de einfach mal unkommentiert stehen lassen. Es spricht laut genug für sich:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur begrenzte Rechte einräumen. Das lege ein Rahmenvertrag fest, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe und der dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt.
Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ vom EFSF-Direktorium gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein.
Bezeichnend ist, dass nur mehr eine Randnotiz der Berichterstattung ist. Wo bleibt eigentlich der Aufstand?
