Die Arbeit ist in der Minderheitenkonstellation spannender und anstrengender als zuvor. Aber auch für mich selber überraschend stabil. Wir haben mit einer Stimme Minderheit seit Juli letzten Jahres nur einzige Abstimmung nicht gewonnen. Dies hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet.“
Die Rechenschaft des Abgeordneten des Duisburger Westens für seine WählerInnen fällt nach einem Jahr dieser neuen Regierung positiv aus:
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, in dem Rainer Bischoff als Sprecher der SPD fungiert, wurden kurzfristig wesentliche Verschlechterungen der Rüttgers – Regierung rückgängig gemacht. Das Tariftreuegesetz sorgt für eine gerechte und faire Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Reform des Landespersonalvertretungs-gesetzes schafft wieder echte Mitbestimmung für die Beschäftigten des Landes NRW und damit auch des Duisburger Westens.
„Nicht nur aus Kreisen der Gewerkschaften“, so Rainer Bischoff nicht ohne Genugtuung, „ist uns für diese Gesetze sehr viel Lob entgegen gebracht worden. Aber im Bereich des Arbeitsmarktes bleibt gerade bei uns vor Ort noch vieles zu tun. Die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit muss nachhaltig gesenkt werden. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes steht aktuell auf der politischen Tagesordnung. Gute Arbeit und ein sozialer Arbeitsmarkt müssen nachhaltig gefördert werden.“
Auch im Bereich der Bildungspolitik hat die rot – grüne Koalition in Düsseldorf schnelle Maßstäbe gesetzt, die direkte Auswirkungen auf alle Studierenden, Eltern und Kinder im Wahlkreis des Abgeordneten haben.
„Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir eines unserer wichtigsten Versprechen baldmöglichst umgesetzt. Ab kommendem Semester brauchen die jungen Menschen, auch im Duisburger Westen, nicht mehr für ihr Recht auf Bildung zu zahlen. Ebenfalls nach den Sommerferien werden die Eltern das dritte Kita – Jahr ebenfalls nicht mehr bezahlen. Unser politisches Ziel ist und bleibt die Beitragsfreiheit für alle Bildungsgänge. Ebenso nachhaltig wird sich die Änderung des Schulgesetzes auf die Eltern und Kinder bei uns vor Ort auswirken. Die neu einzurichtende Schulform der Sekundarschule wird die Antwort auf sinkende Schülerzahlen und Schulzusammenlegungen auch in unseren Bezirken sein. Die Koalition aus SPD und Grünen hat sich mit der CDU auf diese Veränderung geeinigt und damit einen 40 – jährigen Schulstreit in NRW beendet. Aus meiner Sicht ein sehr großer Erfolg. Diese Vereinbarung soll nun sehr schnell in ein Gesetz umgesetzt werden. Hierzu haben wir Abgeordneten bereits jetzt die Einladung zu einer Sondersitzung des Landtags Anfang September“, so Rainer Bischoff.
Nach der parlamentarischen Sommerpause geht die erfolgreiche Arbeit für den heimischen Abgeordneten also direkt weiter.
