Duisburg – „Der DGB Niederrhein appelliert dringlich an die CDU-Arbeitnehmer“, so der Vorsitzende der DGB-Region, Rainer Bischoff, „die historische Chance zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes jetzt zu nutzen. Innerhalb der CDU gibt es einen breiten Diskussionsprozess darüber, sich nunmehr der Forderungen der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € anzuschließen. Der Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU (CDA) hat ganz aktuell die Chance, innerhalb der Partei Mehrheiten zu erreichen. Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen der CDA auf, sich nunmehr intensiv in den Diskussionsprozess im Sinne der gewerkschaftlichen Forderung einzubringen.“
Erst kürzlich hat der Bundeskongress der CDA die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Vorsitzender der Bundes-CDA ist Karl-Josef Laumann, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag NRW, ein politisches Schwergewicht sowohl innerhalb der Landes- als auch der Bundespartei. Nunmehr haben die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, der die Forderungen der CDU-Arbeitnehmer bekräftigt. Hierdurch wird der Diskussionsprozess innerhalb der CDU NRW noch einmal verstärkt, einzelne Abgeordnete der CDU haben bereits positive Reaktionen auf diesen Antrag erkennen lassen.
„Jetzt ist die Chance greifbar nah“, so Rainer Bischoff, gleichzeitig arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, „in dieser Frage endlich mit allen großen Parteien voran zu kommen. Ein flächendeckender Mindestlohn ist nicht nur für das monatliche Einkommen der ArbeitnehmerInnen von allergrößter Bedeutung, sondern auch für deren spätere Rentenansprüche. Durch den weit verbreiteten Niedriglohnsektor und häufig unterbrochene Erwerbsbiografien durch Arbeitslosigkeit droht der jetzigen Generation von ArbeitnehmerInnen in hoher Anzahl zukünftig Altersarmut. Es geht bei unserer Forderung auch um die Würde der arbeitenden Menschen im Alter. Jetzt besteht die Gelegenheit, einen hohen Anteil von drohender Altersarmut der nächsten Generation abzuwenden.“
Der DGB Niederrhein erklärt sich jederzeit zu Gesprächen mit CDU-Arbeitnehmern und CDU-Mitgliedern bereit. Es gehe nicht um das Dogma, wortgetreu Forderungen des DGB zu übernehmen. Entscheidend sei, dass ArbeitnehmerInnen ein aus-reichendes Einkommen und die späteren RentnerInnen ein würdiges Altersruhegeld erhalten.