SPD Duisburg will Rechtsformänderung der Gebag – “wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten.“

Die SPD-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am nächsten Montag, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Als Grund benennt Fraktionschef Herbert Mettler die mangelnde Einflussnahme des Rates auf eine AG, selbst wenn sie zu hundert Prozent der Stadt gehört. „Niemand kann mehr behaupten, dass er nicht von den Problemen bei der Gebag wüsste. Aber wir kriegen nicht nur äußerst dürftige Informationen, wir dürfen auch nicht eingreifen bei einer AG. Und wir sind es leid, nur als Zuschauer aufzutreten.“ Bei einer GmbH kann der Rat als Gesellschafter auftreten und beispielsweise seine Aufsichtsratsmitglieder durch Beschlüsse binden. Einen Aufsichtsrat soll es auch weiterhin geben. Er soll ebenso mit einem Drittel Arbeitnehmern besetzt sein wie das heutige Gremium.
Für die Mieter und Beschäftigten ändert sich nichts. Herbert Mettler betont: „Im Gegenteil. Durch diesen Schritt dokumentiert der Rat, dass ihm die Gebag wichtig ist und er sich für diese Gesellschaft auch mehr in die Verantwortung nehmen lassen möchte. Wir stehen zur Gesellschaft und wollen den Mietern Sicherheit geben.“
Für die SPD kann es nicht sein, dass die Probleme zwar alle ohne Zutun des Rates entstehen, dort aber letztlich für die Folgen bei städtischen Gesellschaften eingestanden werden muss. Zudem will man die Umwandlung auch als Signal an die Banken und Partner der Gebag verstanden wissen, dass man politisch für eine Stabilität der Gesellschaft stehe. Ebenso ist man auch nicht mehr für weitere Verschiebungen zu haben. „Wenn der Rat irgendwann mal handeln will, muss er jetzt seine Vorbereitungen treffen. Wir sind eher zu spät als zu früh. Und jeder einzelne kann sich jetzt bekennen, ob er Einfluss nehmen oder zugucken will“, so Mettler.