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Duisburg – Der Landtag hat am letzten Mittwoch ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz(LPVG) verabschiedet, welches auch für Duisburg deutliche Auswirkungen hat. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Duisburg zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.
„Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freuen sich die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Sören Link.
Exemplarisch benennen die heimischen SPD – Abgeordneten die prozessleitende Mitbestimmung, die Möglichkeit von Wirtschaftsausschüssen, die erweiterten Rechte bei Privatisierung und das gemeinwohlorientierte Initiativrecht des Personalrates sowie die erstmalige Erweiterung des Schutzbereiches auf die Leiharbeiter und die Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildenden – Vertreter.
„Die Demokratie ist in die Dienststellen zurückgekehrt“ zitieren die Duisburger SPD – MdL´s die Pressemitteilungen der Gewerkschaften und hoffen, dass mit dem neuen LPVG „die Zusammenarbeit der hiesigen Behördenleitungen mit den Beschäftigten noch gestärkt werden kann“, denn in Zukunft wird es in vielen Bereichen um schwerwiegende Entscheidungen gehen, die nur gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen werden können. Nun ist auch wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich.
Besonders heben Rainer Bischoff und Sören Link die Art und Weise vor, wie das neue LPVG entstanden ist. „Der dialogorientierte Ansatz hat sich bewährt, die Abkehr vom Verkündungsstil der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung hat zu einem modernen leistungsfähigen ausgewogenen Gesetz geführt. Die Verunsicherung hat nun eine Ende!“
