Duisburg – Der gestern von der Bundesregierung gebilligte Entwurf der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen mit dem Titel „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ wird von der DGB-Region Niederrhein stark kritisiert.
„Das ist keine Arbeitsmarktreform, sondern eine reine Kürzungsserie“, so Angelika Wagner, DGB-Region Niederrhein. „Das eigentliche Ziel, die Jobchancen für Arbeitslose zu verbessern, wird hier klar verfehlt. Vor allem ist die weitere Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein großer Fehler. Die langzeitarbeitslosen Menschen werden so völlig allein gelassen. Bereits in diesem Jahr sind in Duisburg von Frau von der Leyen 30 % der gesamten Arbeitsmarktmittel ersatzlos gestrichen worden. Das bedeutet, dass bereits in diesem Jahr 20 Millionen Euro weniger für Ausbildungsqualifizierungsmaßnahmen und für Gemeinwohlarbeit zur Verfügung stehen. Das in Duisburg, wo seit einiger Zeit die höchste Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen ist und anders als in allen anderen Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen die Arbeitslosenquote nicht sinkt. Hier nach dem Rasenmäherprinzip weitere Mittel zu steichen, ist völlig kontraproduktiv“.
Die DGB-Region weist darauf hin, dass selbst Förderprogramme, die von Arbeitsmarktforschern als besonders wirkungsvoll eingestuft werden, wie z.B. die Existenzgründerförderung, drastisch beschnitten werden. Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden komplett gestrichen.
„Statt jetzige Fördermaßnahmen zu überprüfen und dann ggf. noch zielgerichteter Arbeitsmarktpolitik betreiben zu können, wird hier einfach mit dem Rotstift ein großer Teil der langzeitarbeitslosen Menschen ins Abseits gestellt, indem man ihnen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen verweigert“, so Angelika Wagner weiter.