In seiner Erklärung distanziert sich Sarrazin nicht von seinen Äußerungen in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Er versichert darin lediglich, dass er weder Bevölkerungsgruppen diskriminieren noch gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen wollte.
Juristisch mag Sarrazin mit seiner Erklärung den Ausschlussanträgen den Bogen unter den Füßen weggezogen haben – handelt es sich doch beim deutschen Parteiengesetz um ein im Vergleich zu anderen Ländern strenges Gesetz. Aber man muss auch im Hinterkopf halten, dass Parteiausschlüsse auch nicht unmöglich sind (man erinnere sich an Jürgen Möllemann, Martin Hohmann oder jüngst René Stadtkewitz).
Auch wenn die von Sarrazin abgegebene Erklärung nun eine Messlatte darstellt, an der sich Sarrazin künftig messen lassen muss und ein Ausschluss bei erneuten Äußerungen dieser Art unumgänglich sein wird, hat die SPD mit dieser Entscheidung ein völlig falsches Signal gesetzt.
Die SPD hat sich mit diesem Einknicken aus wahltaktischen Gründen nicht nur zum Gespött gemacht, sie ist im Moment dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Die SPD gilt unter Menschen mit Migrationshintergrund als beliebteste Partei. Doch diese Position wird sie ziemlich schnell verlieren, wenn sie auf diese Weise weitermacht. Denn es ist nicht gerade förderlich, wenn man das Signal aussendet, rassistische Äußerungen akzeptiere man in dieser Partei (unter dem Deckmantel, dass eine Volkspartei wie die SPD auch solche Meinungen aushalten müsse).
Sarrazin mag mit seinen Problembeschreibungen in der deutschen Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte an manchen Stellen nicht ganz im Unrecht sein. Wenn man allerdings mit absurden Vererbungstheorien kommt und die mangelnde Integrations- und Leistungsbereitschaft Einzelner auf gesamte Bevölkerungsgruppen projiziert, steht man in einem völligen Widerspruch zu den Grundideen der Sozialdemokratie. Und das macht die Erklärung Sarrazins zu einem sehr großen Witz.
Fehler sind auch in der SPD-Parteiführung zu erkennen. Der Antrag auf einen Ausschluss wird zurückgezogen, ohne dass dieser Schritt im Vorstand oder Präsidium beraten worden ist. Und zur Krönung dieser Ereignisse hüllt sich die Parteiführung in Schweigen.
Ein fatales Zeichen setzt die SPD auch in anderen Bereichen der Integrationsdebatte. Hat die SPD einen Migranten in ihre Führungsspitze berufen? Hat die SPD jüngst in Hamburg mit der Berufung eines Ministers mit Migrationshintergrund ein Zeichen gesetzt? Fehlanzeige.
So wird die Partei ihre Stellung in den Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund nicht halten können.
Konsequenzen wird die Entscheidung von Donnerstag haben. Wie stark sie sein werden, wird sich zeigen.
* Kommentar von Tim Schmitz
