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„Rassisten willkommen!“ – Wie die SPD Glaubwürdigkeit verspielt
In seiner Erklärung distanziert sich Sarrazin nicht von seinen Äußerungen in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“. -
Es muss in Deutschland möglich sein
Das sagt er gern: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“ – Keine Tabus und sowas, stattdessen frei raus, volle Pulle liberal. „Es muss in Deutschland möglich sein“ sagt Guido Westerwelle, „über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden.“ Bislang war das ja immer total verboten; doch ... -
FDP will gegen Millionenstrafe wegen Möllemann-Skandal vorgehen
Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP will den Strafbescheid in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Möllemann-Spendenskandal nicht hinnehmen. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen ...