Linke am Niederrhein: „Lex Gonder“ oder Erneuerung?

Die Linkspartei NRW zerlegt sich derzeit selbst. Es brennt an vielen Orten. Sei es im Kreisverband Solingen, wo massive Wahlmanipulationsvorwürfe im Raum stehen, sei es im Heimatverein des Linken Fraktionschefs Zimmermann, Düsseldorf, wo sich ein ganzer Kreisverband gegen ein linkes Ratsmitglied ausspricht, oder auch im Kreisverband Kleve, der offensichtlich durch einen Mann in autokratischer Weise gelenkt und repräsentiert wird.

Im linken Verband Kleve entbrennt seit Monaten ein Streit um eine Website mit angeschlossenem Forum zweier „Parteirebellen“.Beide, Jens-Uwe Habedank und Volker Peters, nutzen ihre Homepage zur Darstellung linker Politik und zur Kritik am innerparteilichen Zustand ihres Kreisverbandes. Dies ist den führenden Personen der Partei natürlich ein Dorn im Auge.

So beschliesst die Parteiführung, unter dem Vorsitz ihres offenen und/oder heimlichen Dauervorsitzenden Axel Gonder vollmundig den Ausschluss dieser beiden unerwünschten Linken. Am 5.2.2011 sollte es im Rahmen eines Parteischiedsverfahren endlich zum gewünschten Ausschluss von Habedank und Peters kommen. Der Kreisvorsitzende Axel Gonder hatte bereits im Vorfeld öfters klargestellt, dass er mit dem Erreichen des Ausschlusses der beiden unerwünschten Personen seinen Posten generös niederlegen würde. Ein Nachfolger in seinem Amt könne dann unter anderem der Vorsitzende des Ortsvereins Kleve sein, Reiner Severin.

Allerdings beschied die Parteischiedskommission beiden Parteien eine weitere Frist von 6 Wochen um diesen Disput ohne Schiedsspruch zu klären. Am gleichen Tage allerdings ging der Beschuss der Klever Parteiführung auf Habedank und Peters unvermindert weiter.

Auf Anfrage an Herrn Gonder erhielt die Redaktion von xtranews bis zum heutigen Tage keine Stellungnahme. Die weitere Anfrage an Herrn Reiner Severin fand allerdings ihr Echo. In der üblichen Weise wurde seitens der Linken mit Anzeige und Rechtsanwalt gedroht, ohne auch nur im entferntesten auf Fragen zu diesem Parteiausschlussverfahren einzugehen. Herr Severin schickte der Redaktion Mails, die völlig an der Sache vorbei gingen und stellte sich den kritischen Fragen nicht. Scheinbar wird im Kreisverband Kleve jede Form von Kritik als sehr persönlicher Angriff angesehen und entsprechend geahndet. Professioneller Presseumgang sieht allerdings anders aus.

Mittlerweile hat der linke Klever Ortsvorsitzende Herr Severin offensichtlich seinen Rückzug aus der Partei DIE Linke angekündigt. Im Forum des Linken Netzwerk Kleve schreibt er am 10.2.2011 (Eintrag von 19.51 Uhr): „…Aber mach Dir keine Sorgen, sowohl A. als auch ich überlegen zur Zeit, ganz einfach auszutreten und den ganzen Schwachsinn zu verlassen. Dazu ist uns unsere Zeit nämlich zu schade …“

Hintergrund aller Auseinandersetzungen sind die massiven Vorwürfe und kritischen Berichte, vor allem, an der Führungsperson Axel Gonder. Gonder, der für die Linkspartei seit 2009 im Kreistag Kleve sitzt, führt die Partei in den Augen von Herrn Habedank und Herrn Peters auf Gutsherrenart. Unter anderem soll es ein offenes Geheimnis sein, dass ca. 50% der Kreismitglieder keinen Beitrag entrichten, teilweise seit Jahren; dem Vernehmen nach dafür aber immer „richtig“ abstimmen.

Wer für ihn ist, kommt weiter, wer gegen ihn ist, hat es schwer. Politisch gibt es über das linke Ratsmitglied Gonder allerdings nicht viel zu berichten. Selbst die Website der linken Kreistagsfraktion ist nach über einem Jahr ein Witz. Hier wird die Linke von einem Herrn Mustermann aus Musterhausen vertreten. Erstaunlicherweise wäre das in Mecklenburg-Vorpommern. An Unprofessionalität kaum zu überbieten.

Liest man sich hingegen auf der Homepage der Linke-Mitglieder Habedank und Peters ein, wird der interessierte Leser schnell fündig, wenn es um politische Arbeit und Aktivitäten geht. Besonders in der Klever Schulpolitik ist Herr Habedank, im Gegensatz zu seiner Klever Parteiführung, sehr aktiv und engagiert. Sinnigerweise hat ihn einer seiner größten Kritiker, Reiner Severin (Webmaster der Linken im Kreis Kleve), gebeten, politische Artikel für die Kreiswebsite der Linken in Kleve zu schreiben. Allerdings: Nur seinen Namen dürfe er da nicht nennen. Schon eigenartig. Auf der einen Seite wird mit allen Mitteln versucht, sich der Person Habedank parteilich zu entledigen, aber auf der anderen Seite wird seine Mitarbeit an der spärlichen redaktionellen Arbeit der Linken in Kleve gewünscht.

Das Schiedsverfahren gegen Jens Uwe Habedank und Volker Peters wird vermutlich in die nächste Runde gehen, da von Seiten des Kreisvorsitzenden Axel Gonder keine Zeichen einer gütlichen Einvernahme erkennbar sind, und er seinen Getreuen gegenüber in der Pflicht steht, dass die beiden Mitglieder ausgeschlossen werden. Habedank und Peters haben mittlerweile bewiesen, dass es ihnen wohl darum geht, Schärfe aus diesem Streit zu nehmen, in dem sie einige Beiträge auf ihrer Website änderten, bzw. entpolemisierten. Wobei es beiden bei der Polemik in erster Linie um eine überspitzte, und damit wirksamere, Form der Sachkritik ging.

Im Grunde geht es bei diesem Streit um die Einhaltung von parteirechtlicher Ordnung und Satzung und innerparteilicher Demokratie, die in den Augen von Habedank und Peters oftmals gebrochen wurde. Hinzu kommen sehr persönliche Angriffe, teils weit unter einem normalen Kommunikationsniveau, denen sich Habedank und Peters ausgesetzt sehen.

Axel Gonder vermeidet Stellungnahmen und nimmt sich somit selbst das Zepter eines aktiv an der Klärung Handelnden aus der Hand. Stattdessen verlagert er hausgemachte Probleme auf die Schiedsgerichte in der Hoffnung, dort Fakten schaffen zu können. Es dürfte allenfalls für ihn zu einem Pyrrhussieg gereichen. Statt eine innerparteiliche offene Diskussion zuzulassen, setzt er noch auf althergebrachte politische Instrumente a la Machiavelli, die so manchem Vorsitzenden am Ende nur den eigenen Rückzug von allen Ämtern als letztem Fluchtweg einbrachte.

Die Linkspartei im Kreis Kleve wäre gut beraten, dem salomonischen Spruch der Parteischiedskommission nach einer aussergerichtlichen Einigung zu folgen. Das dabei der eine oder andere auch persönliche Abstriche machen muss, ist die Regel bei Kompromissen. Das Festhalten der Riege um Axel Gonder am Status quo wird der Linkspartei im niederrheinischen Gebiet auf Dauer schweren Schaden zu fügen.In Folge auch dem Landesverband der Linken in NRW, die aus den Negativschlagzeilen scheinbar nicht mehr heraus zu kommen scheint.

Das Führung auch immer ein großes Stück eigene Verantwortung für die Sache bedeutet, sollte Herrn Gonder bewusst gemacht werden. Und das Kritik in einer Demokratie auch ohne den Hilfeschrei nach Anwälten auszuhalten sein muss, ebenfalls!

Die Linke in Kleve darf den Schritt zu einer innerparteilichen Erneuerung nicht scheuen, will sie auf Dauer eine ernstzunehmende politische Kraft darstellen. Erneuerung bedeutet oftmals auch Austausch von Personen. Besonders von solchen, die ihre eigene Wichtigkeit höher ansetzen, als sie tatsächlich ist.