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Der DGB hat das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Industriepolitik kritisiert. „Das Papier hat keine Richtung. Positiv ist allein, dass die Industriepolitik überhaupt wieder auf die tagespolitische Agenda gehoben wurde“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Dienstag in Berlin und bemängelte die fehlenden konkreten Zielvorgaben.
„Wo will Wirtschaftsminister Brüderle hin? Welches Wachstum will er in Deutschland fördern?“, fragte Hexel und mahnte ein ‚Wirtschaftpolitisches Erneuerbare-Energien-Gesetz’ an, das der Industrie Richtung und Unterstützung für die Leitmärkte der Zukunft gibt. „Die Angst vor Neuem, der Hang zur Bequemlichkeit und das Festhalten am Status quo, das Brüderle der Bevölkerung unterstellt, findet sich anscheinend eher im eigenen Ministerium.“
Nach Ansicht des DGB fehle es an ordnungspolitischen Anreizen sowie an Vorschlägen, wie dem Ausverkauf prosperierender Unternehmen – wie zum Beispiel Hochtief – begegnet werden kann. Es gäbe auch keine Ideen für dringend notwendige Initiativen zur Kreislaufwirtschaft, Recycling oder Explorationsvorhaben für die knappen Rohstoffe. Auch Vorschläge, wie Unternehmen im Ausland darin unterstützt werden können, fehlten. „Ein industriepolitisches ,Weiter so’ hilft angesichts neuer Herausforderungen nicht weiter“, betonte Hexel.
Die Schwellenländer holten allmählich bei neuen Märkten und Technologien auf. Damit Deutschland seine Rolle als Standort für hochinnovative Industrie- und Dienstleistungsprodukte festigen und ausbauen kann, seien qualifizierte und motivierte Beschäftigte die entscheidende Grundlage. „Gute Produkte brauchen gute Arbeitsbedingungen“, sagte Hexel. „Wir werden unser Fachkräfteproblem nicht lösen, wenn Niedriglöhne den Arbeitsmarkt dominieren. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist auch ein industriepolitisches Programm.“
„Wir müssen die Industrie besser mit produktionsnahen Dienstleistungen verknüpfen“, forderte Hexel. „Doch nicht einmal konkrete Projekte zur Akzeptanz dringend notwendiger neuer Stromleitungen und Speichertechnologien will Brüderle initiieren.“ Der DGB sei da weiter. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie plane der DGB ein eigenes Pilotprojekt, um genau hier anzusetzen.
