Herbert Schulte
Düsseldorf – Als „ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte“ bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene Unternehmen.
„NRW befindet sich wettbewerbspolitisch auf einem sehr guten Weg. Ich frage mich ernsthaft, weshalb das Rad wieder zurückgedreht werden muss und mittelständische Unternehmen einer Konkurrenz ausgesetzt werden, der niemand gewachsen sein kann. Staatlich subventionierte Dienstleistungen haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Privat vor Staat hat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten absoluten Vorrang. Das letzte, was unser Mittelstand nach zwei Krisenjahren braucht, ist öffentliche Dumpingkonkurrenz.“
Erst 2007 wurde die gesetzliche Schieflage der Gemeindeordnung novelliert. Es ist volkswirtschaftlich wichtig, private Anbieter zur Bewältigung kommunaler Aufgaben heranzuziehen. Die Idee der Landesregierung, Stadtwerke zur Konkurrenz marktbeherrschender Energieanbieter zu machen, ist zu kurz gedacht.
„Die Stärkung der Kommunalwirtschaft geht definitiv zu Lasten der mittelständischen Anbieter vor Ort. Diese werden rücksichtslos aus dem Markt gedrängt, da ein Anreiz besteht, das öffentliche Dienstleistungsangebot radikal auszubauen. Der Preis, den Bürger und Betriebe für die Stärkung der Stadtwerke im Kampf gegen regionale Energiemonopole zahlen, ist definitiv zu hoch“, so
Schulte.