Rüttgers glaubt an schnellen Wechsel in NRW

Hagen (ots) – Der scheidende CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen schnell wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wird. Wenn das neue Team um Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann gute Arbeit leiste, werde die CDU den Wechsel zügig vorantreiben, sagte Rüttgers im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagausgabe).

Punkten müsse die CDU nun vor allem mit den großen Zukunftsthemen Energie- und Bildungspolitik. “Damit werden wir die Regierung inhaltlich stellen”, kündigte Rüttgers an. Die rot-grüne Koalition müsse schon bald “die Hand zum Schwur erheben”, ob sie für das Industrieland NRW sei oder dagegen.

Rüttgers appellierte an die CDU, sich nicht in Flügelkämpfe zu verstricken: “Wir sind eine Union, dazu gehören Konservative, Liberale und Christlich-Soziale.”

Scharf kritisierte der 59-Jährige erneut die Haushaltspolitik der Landesregierung. Die “horrende Schuldenpolitik” sei ein großer Fehler. So bezweifelt Rüttgers, dass Rot-Grün den Universitäten den zugesagten finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren auch tatsächlich zahlen werde.