Hannover (ots) – Nach dem EU-Gipfel in Brüssel attackiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Giegold sagte der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe):“Wenn Frau Merkel so weitermacht, wird sie in Europa bald so unbeliebt sein wie die erste „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher. Europa kann man nicht durch Erpressung zusammenführen.“ Giegold kritisierte die Methode, mit der Frankreich und Deutschland versucht hätten, sich auf dem EU-Gipfel durchzusetzen. Merkel und Sarkozy hätten im Vorfeld im französischen Deauville einen Deal abgemacht. „Danach sollten die anderen Länder fressen, was ihnen von Berlin und Frankreich hingeworfen wurde“ – mit der Begründung, dass Deutschland und Frankreich einen Anteil von über 50 Prozent am Rettungsmechanismus für den Euro schultern. „Friss oder stirb – das ist genau der Stil, mit dem man Europa zerstört“, sagte Giegold. Im Parlament wünschen sich Viele mehr Macht für die Kommission und weniger Klüngel zwischen den Mitgliedsländern im Rat. Der Euro sei nach wie vor gefährdet, so der Grünen-Politiker. Erstens seien die Regeln noch nicht in Kraft. „Zweitens haben wir ein extrem hohes Schuldenniveau.“ Die schwachen Staaten kämen davon nur herunter, „wenn wir in den Exportländern wie Deutschland und den Niederlanden die Nachfrage steigern. Hier war der Rat auf einem Auge blind“.
