„Der Spiegel“: Streit um Steuersenkung entzweit Union

Kurz vor dem CDU-Parteitag steuert die Union, wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung für sein heute erscheinendes Magazin berichtet, auf einen Konflikt in der Steuerpolitik zu. Während etliche CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU angesichts der guten konjunkturellen Lage deutliche Steuerentlastungen fordern, lehnen das mehrere Ministerpräsidenten der CDU strikt ab. „Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, die Vorgaben des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes einzuhalten“, sagt etwa Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. „Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen können die Länder nicht schultern.“ Ähnlich äußert sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Eine Steuersenkung wäre nicht nur „hochgradig unseriös, sondern auch ein Geschäft zu Lasten kommender Generationen“. Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) betont: „Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung positiv ist, sind wir weltweit noch nicht aus der Krise.“ Dagegen wollen Wirtschaftspolitiker der Union Kanzlerin Angela Merkel notfalls auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November auf einen Steuersenkungskurs zwingen. So plant der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, die Partei über einen Antrag zur Steuerpolitik abstimmen zu lassen. Darin will er Vorschläge zur Steuervereinfachung machen, die die Bürger um etwa zwei Milliarden Euro entlasten sollen. Stetten und andere Wirtschaftspolitiker haben dazu einen 90-Punkte-Katalog erstellt. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) will davon jedoch nur einen Bruchteil umsetzen. „Ich kann mir in dieser Legislaturperiode eine Steuervereinfachung, die mehr als 500 Millionen Euro kostet, nicht vorstellen.“ Anfang vergangener Woche hat Schäuble einen Arbeitsentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz an die Bundesländer geschickt. Darin enthalten sind verbesserte Arbeitnehmerpauschalen und die einfachere steuerliche Absatzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.