Die Linke in NRW und ihr Verhältnis zur freien Presse und zum Bürger

Wenn sie was nicht ausstehen kann, die Linke in NRW, dann ist es die „bürgerliche“, oder auch oftmals „neoliberal“ bezeichnete, Presse. Und wenn diese unfreundliche „Bürgerpresse“ dann auch noch kritische Fragen stellt, bekommt sie den gesamten Bannstrahl dieses Landesverbandes zu spüren. Die NRW-Linken gehen lieber dahin, wo  man sie nett und freundlich behandelt. Wie dem NEUEN DEUTSCHLAND oder der JUNGEN WELT. Diese lesen zwar nur wenige, aber dafür die richtigen! So bleibt man denn lieber unter sich. Und: die Mitglieder kommen nicht auf dumme Gedanken.

Und ist man erst einmal auf dieser Schwarzen-Presseliste der NRW-Linkspartei und ihrer Satelliten, wie der MLPD u.a.,  gelandet, gibts auch keine Gnade mehr. Das haben mittlerweile einige Blogger und Journalisten aus NRW feststellen dürfen. Was aber dennoch niemanden von uns abhält, weiterhin die Fragen zu stellen, die gestellt werden müssen. Denn, liebe Linke: keine Antwort ist auch eine Antwort. Oder aber, wie jetzt: So eine Antwort des Günter Blocks ist eine klasse Antwort. Medienwirksamer gehts wohl kaum noch!

Eine Presseanfrage in freundlichen Worten an den Landesgeschäftsführer der NRW- Linken, Günter Blocks, vom 18. Oktober 2010 lautete (in Auszügen):

„Sehr geehrter Herr Landesgeschäftsführer Günter Blocks,

laut einer Information einer Redakteurin/Herausgeberin eines linken Internet-Blogs sollen Sie von der Partei DIE LINKE NRW als Arbeitnehmer in Teilzeit bezahlt werden.

Frage an Sie: Ist dem so und wenn ja, seit wann und wo wurde das parteiintern propagiert? Wie hoch ist Ihr zusätzliches Einkommen und wer hat das beschlossen? Ist Ihrem Arbeitgeber dies bekannt?

Frage hinsichtlich Ihrer Genossin Edith Fröse bzgl. deren Verhaltens als Betreuerin des KV Kleve hatten Sie u.a. geschrieben:

„So lange Edith Fröse zuständig für Euren KV war, waren mir die Hände gebunden: Sie hat – wie etliche andere im letzten LaVo, aber schärfer als jede/r andere – darauf bestanden, dass sie zuständig ist und sonst niemand. Sie hat in „ihren“ KVs auch die jeweiligen StellvertreterInnen weggebissen (Ingrid Remmers in Kleve, Ralf Michalowsky in Gelsenkirchen …) „

Somit ist es so, das Frau Fröse vom KV Duisburg für die internen unhaltbaren Zustände im KV Kleve allein verantwortlich ist? Wieso haben Sie seinerzeit Frau Fröses offensichtlich unprofessionelles Verhalten nicht seitens des Landesvorstandes DIE LINKE NRW beenden können? Worin lagen die Ursachen dafür? Ist dies der Grund, weshalb Frau Fröse auf eine erneute Kandidatur für den LAVO NRW von sich aus verzichtete?

Desweiteren Frage an Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE: Sind Ihnen diese Zustände im Landesverband NRW bewusst? Falls ja, wie haben Sie entsprechend darauf als Bundesvorsitzende eingewirkt?

Ich bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen bis morgen, Dienstag, den 19.Oktober 2010 und

danke bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Obens“

Das gesamte Zitat des Günter Blocks zu Edith Fröse von den Linken in Duisburg, welches er in einer Email an ein Parteimitglied verschickte, lautet:

„So lange Edith Fröse zuständig für Euren KV war, waren mir die Hände gebunden: Sie hat – wie etliche andere im letzten LaVo, aber schärfer als jede/r andere – darauf bestanden, dasssie zuständig ist und sonst niemand. Sie hat in „ihren“ KVs auch die jeweiligen StellvertreterInnenweggebissen (Ingrid Remmers in Kleve, Ralf Michalowsky in Gelsenkirchen …)Dieser „Lehens“-artige Selbstverständnis-Blödsinn ist im neuen LaVo anscheinend und hoffentlichdauerhaft vom Tisch. In Folge dieser Konstellation hatte ich es dann aber auch irgendwann aufgegeben zu verfolgen, was in Kleve eigentlich läuft: Die ständig wechselnden Frontverläufe hätten aber eine intensive Auseinandersetzung notwendig gemacht, um wirklich den Durchblick zu behalten. Die für Kleve „eingesparte“ Zeit konnte ich woanders bei Weitem sinnvoller und effizienter einsetzen….“ (Die Mail liegt der RED vor).

Als Antwort auf die redaktionelle Anfrage, kam dann am heutigen (19.10.2010) Tag folgende unfreundliche Mail des Landesgeschäftsführers Blocks:

Lieber Detlef,

ich glaube kaum, dass sich linke Internet-Blogs für Fragen Deiner Art interessieren.
Etwas deutlicher formuliert: Spätestens mit der Veröffentlichung von Propaganda-Märchen wie den Deinen verliert jedes Medium den Anspruch, sich „links“ nennen zu können.
Selbstverständlich werde ich auch diese Mailadresse – wie alle anderen mir bekannten Mailadressen von Dir – für meine Mailbox sperren.
Übrigens zeigt schon Deine erste Frage, wie schlecht Du wieder mal informiert bist:
Ich bin nach wie vor ehrenamtlicher Landesgeschäftsführer.

Herzliche Grüße
Günter

Absender

ist

‚do@xtranews.de‚

E-Mail sofort löschen

Nicht nur, das sich Herr Blocks die Freiheit nimmt,  in seiner Email die Du-Form zu wählen (dies mag unter linken Genossen üblich sein, was aber hier nicht zutrifft), er schreibt am Thema und an den Fragen vorbei. Peinlich für ihn auch die unterste Reihe seiner Mail, in der er Emails von unserer Redaktion demnächst sofort löschen lässt. Die Pressefreiheit lebe hoch! Ist dies gängige Praxis bei den Linken in NRW?

Aber Herr Blocks, noch immer stehen alle Fragen unbeantwortet im Raum! Zu Ihrer Genossin Edith Fröse schreiben Sie kein Wort. Und auch die Frage nach einer eventuellen Vergütung Ihrer Parteitätigkeit darf gestattet sein. Zumal Ihre beiden Landesvorsitzenden und die Schatzmeisterin seit diesem Jahr Gehälter seitens der Partei beziehen. Und es von daher nicht gerade überzeugend ist, das der Landesgeschäftsführer dies alles nur allein zum Sieg und zur Ehre seiner  Linken NRW macht.

Das Günter Blocks es aber auch nicht so ganz ohne Parteigelder kann, hatten bereits die Kollegen der RUHRBARONE im Frühjahr in ihrer Printausgabe beschrieben. Wörtlich heisst es da: „Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schon mal in die Kasse gegriffen.“ Dieses blieb seitens des Landesgeschäftsführers Blocks bisher, zumindest nicht offen, unwidersprochen.

Was Blocks „Propagandamärchen“ nennt, sind leider für viele NRW-Linke-Mitglieder üble Wahrheiten. Immer wieder wird von verbrannter Erde gesprochen, wenn Günter Blocks nach einer zumeist erfolglos versuchten Konsolidierung einer seiner vielen zerstritten Kreisverbände, abreiste.  So ist bis heute, auch trotz mehrfacher Anfragen, nicht klar, mit welchem Ergebnis Blocks erneut zum Landesgeschäftsführer gewählt wurde. Denn das er aufgrund einer politisch- persönlichen Erfolgbilanz mit Glanz und Gloria wiedergewählt wurde, scheint nicht glaubhaft.

Vielmehr ist auch er eingebettet in eine der beiden mächtigen linken Parteiströmungen, der SOZIALISTISCHEN LINKEN NRW, aus denen die Mehrzahl der Landtags- und Bundestagsmandatsträger entsprungen sind. In dieser Strömung finden sich so glanzvolle PolitikerInnen wie Bärbel Beuermann (MdL), Ingrid Remmers (MdB) oder auch Ralf Michalowsky (MdL). Letzterer mal wieder in die Negativschlagzeilen geraten, wegen seiner offenen Solidarität zum umstrittenen Aufruf des „Castor Schottern“. Alle drei aber enge und gute Freunde des Blocks. Alle drei wurden was–na ja, vielmehr,  bekommen nun was.

Ein weiteres Beispiel für den offenen Umgang dieser Partei ist die Anfrage, aus Januar 2010, eines Bürgers aus Hessen, der seinerzeit plante, als Lehrer nach NRW um zu ziehen. Er stellte einfach nur Sachfragen per Email an Bärbel Beuermann, die heutige Fraktionsvorsitzende der Linken NRW, und daraus wurde ein Skandal. Nicht, das diese Frau ihm einfach seine Frage schriftlich beantwortet hätte. Nein, vielmehr musste Bärbel Beuermann nach altbekannter SED-Methode erst einmal durchleuchten lassen, was diesen Mann bewog, ihr eine solche Frage zu stellen. Und auch vor allem, wer er bloss ist!

Entschuldigt hat sie sich nicht dafür, im Gegenteil, sie ging anschliessend auf die los, die diesen Fall erst öffentlich machten. Bei Frau Beuermanns Demokratieverständnis und Sympathie für die untergegangene  DDR, allerdings nicht sonderlich verwunderlich.

Nachzulesen ist diese bittere Posse HIER. Heutzutage immer noch aktuell, da es mal wieder den Spiegel vor eine Partei hält, die von sich stets behauptet, völlig zu Unrecht von vielen verurteilt zu werden.

Den Umgang mit der „unliebsamen Presse“ wird die Linke NRW wohl nicht mehr lernen. So hatte noch vor einigen Monaten die MDB Ulla Jelpke, Linksaussen der NRW-Linken, ihren Genossinnen und Genossen empfohlen die für sie richtige Presse zu lesen. Nur nicht die von ihr so benannte „Bürgerpresse“.  So empfiehlt sie am Ende ihres langen Aufsatzes:  „Für Mitglieder der Linkspartei aber sollte die Springer Presse ebenso wie die »Nachrichtenmagazine« Spiegel und Focus für den parteiinternen Diskurs absolut tabu sein.“.

Nur gut, liebe Linke, das Ihr noch nicht entscheidet, wer was zu lesen hat. Und auch: wer was schreibt! Nicht zuletzt wegen der fehlenden Meinungs- und Pressefreiheit kämpften die BürgerInnen der ehemaligen DDR friedlich für ihre Freiheit. Für viele war, nach Jahrzehnten des staatlich verordneten Pflichtprogramms NEUES DEUTSCHLAND, der Erwerb einer „West-Zeitung“ ein unvergessliches Erlebnis.