"Mehr Verantwortung bei der Polizei” – E-Mail-Petition fordert Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen

(ddp direct) "Mehr Verantwortung bei der Polizei" fordert die aktuelle Kampagne von Amnesty International in Deutschland. Eine neue E-Mail-Petition, die am Freitag gestartet wurde, richtet sich jetzt an die Innenministerkonferenz (IMK). "Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann", sagt die Polizeiexpertin von Amnesty in Deutschland, Katharina Spieß. "Nicht zuletzt die Empörung vieler Menschen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter Demonstranten hat dazu beigetragen."
Amnesty International ruft mit der Online-Aktion den Vorsitzenden der IMK, den Hamburger Innensenator Heino Vahldieck, dazu auf, in der nächsten IMK-Sitzung am 18. und 19. November in Hamburg das Thema rechtswidrige Polizeigewalt auf die Tagesordnung zu setzen.
Tausende Menschen unterstützen auf der Straße, in Fußballstadien, auf Demonstrationen und im Internet die Amnesty-Kampagne. Mit einer Petition stärkten bereits 3.600 Unterstützer das Vorhaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting für eine Kennzeichnungspflicht. Trotz des Widerstands der Polizeigewerkschaften steht in Berlin die Einführung der Kennzeichnungspflicht kurz bevor. Auch in anderen Bundesländern bewegt sich etwas, in den Landtagen von Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen wurden Gesetzentwürfe zur Kennzeichnungspflicht eingebracht. "Um diesen positiven Ansätzen mehr Kraft zu verleihen, ist jetzt zusätzlicher Druck auf die Politik notwendig", so Spieß.
Der im Juli veröffentlichte Amnesty-Bericht "Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" dokumentiert, dass Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Die Forderungen von Amnesty: mehr Transparenz, unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Kampagnenseite: http://www.amnesty.de/polizei
E-Mail-Petition: http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html
Online-Demo: http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html