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Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern
"Nicht zum ersten Mal ist es dabei zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen gekommen. In einem Rechtsstaat müssen diese geahndet werden - dafür müssen Beamte im Einsatz aber eindeutig identifiziert werden können. Das ist auch im Interesse derjenigen Polizisten, die sich korrekt verhalten und deren Reputation durch schwarze Schafe in den eigenen Reihen beschädigt wird. Eine Kennzeichnung ... -
"Mehr Verantwortung bei der Polizei” – E-Mail-Petition fordert Kennzeichnungspflicht und unabhängige Untersuchungen
"Überall in Deutschland wird momentan die Frage diskutiert, wie rechtswidrige Polizeigewalt verhindert werden kann", sagt die Polizeiexpertin von Amnesty in Deutschland, Katharina Spieß. "Nicht zuletzt die Empörung vieler Menschen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgarter Demonstranten hat dazu beigetragen." Amnesty International ruft mit der Online-Aktion den Vorsitzenden der IMK, den Hamburger Innensenator Heino Vahldieck, dazu auf, ... -
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht durch: Porsche verstößt gegen Klimaschutzvorschrift
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zu korrekten Spritverbrauchs- und Klimagasangaben in eigenem Christophorus-Magazin - Sportwagenhersteller zu 20.000 Euro Konventionalstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten verurteilt - Neue Abmahnung der DUH gegen das Stuttgarter Unternehmen