CDU-Kürzungen bei Arbeitslosen sollen verdoppelt werden

Nicht die kommunale Frage, wie die Arbeitslosen betreut werden sollen, sondern die brutale Kürzung von Hilfsmaßnahmen wird in Kürze für ein Desaster sorgen. „Die CDU kürzt nicht nur mehr als 20 Prozent der Leistungen im Jahr 2011“, so die SPD-Sozialexpertin Angelika Wagner. „Für die Jahre danach werden noch mal 30 Prozent weniger zur Verfügung stehen.“ Besonders betroffen sind davon Fördermaßnahmen, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt bewirken sollen. Also eigentlich das, was Duisburg am meisten braucht. „Das ist verheerend“, so Wagner, „und Herr Wörmann trauert immer noch öffentlich über Organisationsfragen, die lange entschieden sind. In dieser Notsituation bedarf es dem Zusammenwirken aller Kräfte, und nicht dem gegenseitigen Aufhetzen, wie die CDU es zurzeit betreibt.“

Damit man eine Vorstellung der Dimension bekommt: In 2011 wird es für die Duisburger etwa 24 Millionen Euro (!) weniger geben. Mittel, die bekanntlich über Qualifizierungen und andere Hilfen mit dafür sorgen sollen, dass Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren, wieder eine Beschäftigung finden. „Das ist Politik gegen Duisburg, gegen das Ruhrgebiet“, bekräftigt Angelika Wagner. „Ich hätte mich gefreut, wenn die örtliche CDU mit dagegen gekämpft und ihre eigenen Leute in Berlin überzeugt hätte. Wir brauchen wirkungsvolle Interessenvertretung für die Duisburger, keine zickigen Pöbeleien von Funktionären, die mal eine Abstimmung verloren haben.“