Rainer Bischoff SPD, Mitglied des Landtages
In seiner Sitzung am Dienstag hat das NRW-Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl auf den Weg gebracht. Dazu erklären die Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff:
„Die Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind. Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte die Stichwahl aus parteitaktischen Gründen geopfert. Das war falsch und das werden wir jetzt korrigieren. Die SPD-Landtagsfraktion steht geschlossen zu diesem Instrument der Wahlberechtigten und wird – wie bereits im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag angekündigt – im Landtag der Wiedereinführung zustimmen.“