Solidarität mit Rüdiger Grube! Denunziert die Täter!

Heute ist von Morddrohungen gegen Rüdiger Grube, den Vorsitzenden der Deutschen Bahn berichtet worden. Er wurde daraufhin unter Polizeischutz gestellt. Fotos seiner Ehefrau und seiner Kinder sollen im Netz kursieren. „Stern.de“ schreibt:
Nach Recherchen der „Stuttgarter Nachrichten“ steht Bahn-Chef Grube seit kurzem rund um die Uhr unter Polizeischutz, da es Morddrohungen gegen ihn gegeben hat. Die Polizei in Berlin sowie das Landeskriminalamt in Stuttgart sind eingeschaltet. Der Hauptsitz der Bahn in Berlin wird genauso bewacht wie Grubes Wohnhaus in Gechingen (Kreis Calw).
Dort hatten Unbekannte zuletzt mit Kameras die Familie beobachtet und Szenen ins Internet gestellt. Die Ehefrau sowie die beiden Kinder Grubes wurden von der Polizei zeitweise an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Darüber hinaus soll Grube mehrfach Drohbriefe erhalten haben, unter anderem mit einem weißen Pulver, das an die Milzbrand-Erreger erinnert, wie sie bei Anschlägen in den USA verwendet wurden.

Grube hatte mit einer Äußerung gegenüber der BamS für Empörung gesorgt, weil er sagte, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst“, sagte Grube, der damit Öl ins Feuer gegossen hat. Er provozierte die Protestbewegung gegen den geplanten Bahnhofsumbau bewusst und gezielt, weil er das Missverständnis in Kauf nahm, das Demonstrationsrecht in Zweifel zu ziehen.
In der Sache selbst hatte Rüdiger Grube selbstverständlich Recht. Das in der Verfassung verbriefte Widerstandsrecht, das einem im Falle des Falles auch nicht viel nützen dürfte, bezieht sich freilich nicht auf Umbaumaßnahmen an Bahnhöfen. Vielmehr heißt es in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit der hier zitierten „Ordnung“ ist ausdrücklich die in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes beschriebene gemeint, also die Menschenwürde und die Menschenrechte wie Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etc. Die Absicht, die Grund- und Menschenrechte zu beseitigen, ist in einer Baumaßnahme an einem Bahnhof nicht zu erkennen.

Dagegen zeigt sie sich bei einigen militanten Gegnern von „Stuttgart 21“ schon recht deutlich. Zu dem Anschlag mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel existiert ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben, das ihn mit der „untragbaren Repression“ legitimiert, mit der die „Stuttgart 21“-Gegner am Donnerstag angegriffen worden sind.

Nun ist eine Farbbeutel-Attacke nicht mehr als eine Kleckerei, wohingegen die Brutalität der Polizei in Stuttgart den Tatbestand der Körperverletzung, teilweise gar schweren Körperverletzung im Amt erfüllte. Besorgniserregend sind jedoch zwei andere Sätze aus dem Bekennerschreiben.

„Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein.“ Man mag dieses martialische Gebrabbel für reines Maulheldentum ausgeflippter Schwabenrevoluzzer halten. Leider besteht dazu nach dem Bekanntwerden des unglaublichen Vorgehens gegen Rüdiger Grube und seine Familie keinerlei Anlass mehr.

Wer die Familie eines Managers in ihrem Privathaus beobachtet, mit einer Videokamera erfasst, die Bilder ins Internet stellt, Morddrohungen ausstößt und Päckchen mit weißem Pulver zuschickt, ist weder Baumschützer noch Parkwächter, sondern mindestens mal ein Dreckschwein, vermutlich ein Terrorist. Wir wissen aus Erfahrung, wohin so etwas führen kann.

Deshalb appelliere ich an Alle, ganz unabhängig davon, welche Meinung zur Frage des Bahnhofsumbaus eingenommen wird. Seid solidarisch mit Rüdiger Grube! An die Computerfreaks, die vom Internet weit mehr verstehen als ich, appelliere ich: wenn  Ihr im Netz Bilder seht, die diese Schweine von Grube und seiner Familie aufgenommen haben, meldet dies sofort der Polizei! Wenn Ihr Spuren findet wie etwa IP-Nummern oder sonst was: scheut Euch nicht, diese Typen auf der Stelle zu denunzieren!

Und an alle Anderen: zeigt Euch solidarisch mit Rüdiger Grube! Auch und gerade wenn Ihr gegen das von „seiner Bahn“ beabsichtigte Projekt in Stuttgart seid! Keine Frage: wer in der BamS austeilt, muss auch einstecken können. Doch bedenkt bitte, was andere Top-Manager schon alles für ein Zeug von sich gegeben haben. Wollt Ihr in einem Land leben, in dem dann all diese Manager terrorisiert und ihre Familien bedroht werden?! Seid Ihr sicher, dass eine solche Atmosphäre um Euch und Eure freie Meinungsäußerung einen Bogen machen wird? Könnt Ihr garantieren, dass diese Leute, die jetzt noch mit Farbbeuteln, weißem Pulver und Videokameras hantieren, sich nicht doch zu einer ganz gewöhnlichen Mörderbande entwickeln, wie es dieses Land so ähnlich schon einmal erlebt hat?

Deshalb sind Proteste gegen das polizeistaatsähnliche Vorgehen der Mappus-Regierung richtig und wichtig. Deshalb geht es jetzt um Deeskalation und Kompromiss. Völlig klar. Das Beste wäre ein (vorläufiger?) Baustopp, damit etwas Ruhe in die leidige Geschichte kommt. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille.

Nichts und niemand entlässt Euch aus der Pflicht, Farbe zu bekennen. Klar zu machen, dass vor allem Anderen die Sicherheit der Familie Grube steht. Bzw. ggfs. weiterer Unschuldiger, die auch noch von diesen Idioten bedroht werden könnten. Und nochmal, falls Ihr Ahnung von diesen Internet-Dingen habt und Euch etwas auffällt: Nichts und niemand entlässt Euch aus der Pflicht, diese Typen auf der Stelle zu verpfeifen. 

Werner Jurga 

P.S.: es sollte nicht interessieren. Aber wen es dennoch interessiert. Meine Position zu den Ereignissen in Stuttgart selbst deckt sich mit diesem Auszug aus einem heute erschienen Kommentar der Financial Times Deutschland (FTD):

Der Schreck über die Schlacht vom Schlossgarten währte kurz. Über das Wochenende haben sich Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 längst wieder in ihren argumentatorischen Schützengräben verschanzt.
Die Gegner – allen voran die Grünen – heizen den Konflikt weiter mit unfairen Attacken an. Und auch die Befürworter suchen die Zuspitzung, indem sie den Streit abermals zum Entscheidungskampf um die Modernisierungsfähigkeit Deutschlands hochstilisieren. Dann provoziert Bahn-Chef Rüdiger Grube die Protestierer auch noch, indem er ihnen ein „Widerstandsrecht“ abspricht. Die gleichzeitigen Aufrufe beider Seiten, den Konflikt sachlich und konstruktiv zu führen, wirken da nur noch wie ein schlechter Witz.
Wenn die sachliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen soll, muss es jetzt in der Debatte nicht mehr um Gefühle und Gewalt gehen – sondern um Geld. Denn das schlagende Argument gegen Stuttgart 21 ist, dass das Projekt alle Deutschen – im Verhältnis zum Nutzen – viel zu teuer kommt.