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S21 – Wenn der Staat eskaliert

Stuttgart 21 - ProtesteIm Moment hält die Republik den Atem an – auch wenn das Bild nicht ganz stimmt: In diesen Minuten versammeln sich überall in Deutschland Menschen zu spontanen Demonstrationen und Mahnwachen im Zusammenhang mit Stuttgart 21.

Menschen, die noch nie in ihrem Leben auf einer Demonstration waren, riskieren ihre Gesundheit für ein paar Bäume. Um es polemische auszudrücken. Dabei passiert, was nicht passieren darf: Die Gewalt eskaliert, die Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas in Stuttgart gegen Demonstranten vor, das ZDF berichtet in den Nachrichten auf Platz 1 von #S21.

Fassungslosigkeit ist ein zu schwaches Wort um zu beschreiben, was in einem vor geht, wenn man sich das ganze mal vor Augen führt.

Dabei ist #S21 nur ein Symptom. Es ist erstaunlich, dass es nicht im Rahmen der AKW-Laufzeitverlängerung oder der H-IV-Reform zu solchen Protesten kam, die letztlich unvermeidlich in Gewalt enden mussten. Aber bei genauem Hinsehen ist es egal, was letztlich der Anlass für so viele Deutsche ist, sich zu erheben und auf die Straße zu gehen.

Die Bevölkerung unseres Landes hat einfach die Schnauze voll. Von Unterdrückung, von staatlich befohlener Armut und auch davon, von vorne bis hinten wahlweise belogen oder nicht ernst genommen zu werden. Man sagt, #S21 könne nicht korrigiert werden, wäre demokratisch legitimiert. Merkwürdiger Weise geht das bei Atomkraftwerken dann doch – der demokratisch legitimierte Ausstieg konnte ganz locker ausgehebelt werden.

Stuttgart ist möglicher Weise der Anfang eines nicht wünschenswerten Herbst. Denn eine Politik, die mit Reizgas und mit Wasserwerfern gegen Senioren, Schüler und jeden friedlichen Demonstranten vorgeht, züchtet sich Widerstand. Ein Vorgehen wie in Stuttgart ist durch nichts gerechtfertigt und Gewalt erzeugt immer Gegengewalt.

Schon wird die internationale Presse aufmerksam. Erste Stimmen werden laut die sagen, ein solches Vorgehen z. B. im  Iran würde bezeichnet werden als „totalitäres Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor“ und würde auch von Deutschland verurteilt.

Viele von uns können sich kein abschließendes Bild machen – wir sind nicht vor Ort. Es ist jedoch erschreckend, wie übereinstimmend die Berichte der Presse und die Meldungen auf Twitter sind. Und in der Zusammenfassung kann man nur sagen:

Am 30.09.2010 wurde unter der Verantwortung von Mappus der Demokratie schwerster Schaden zugefügt. Und ein hoher Blutzoll gezahlt.

Wem das noch nicht schlimm genug ist, dem rate ich darüber nach zu denken, dass Mappus als CDUler auch Befürworter der Bundeswehr im Inneren ist.

Die Redaktion von xtranews ist tief schockiert und hofft, dass es nicht zu weiteren Verletzten oder gar Toten kommt. Wir rufen die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und fordern von der Politik eine Deeskalation der Lage. Kein Prestigeobjekt der Bundesbahn ist es Wert, dass dafür Menschen an Leib und Seele verletzt werden. Auch kein Bahnhof, mit dem sich ein scheidender Politiker ein Denkmal setzen will!

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