Poß kündigt Nein der SPD zur Bundeswehrreform nach Kassenlage an Koalition habe bei Hartz-IV wegen Westerwelles Dekadenz-Theorie getrickst

Leipzig (ots) – Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es „nicht dumm“, wenn zu Guttenberg „als Grundlage seiner Politik nimmt was die SPD schon lange gefordert hat“, sagte der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). „Aber wir wehren uns gegen Sicherheitspolitik nach Kassenlage.“ Poß verwies darauf, dass die von zu Guttenberg angestellten „finanziellen Luftbuchungen“ nicht mit den über acht Milliarden Euro zusammenpassten, die die Bundeswehr nach den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2014 einsparen soll. „Wir machen keine Bundeswehrreform nach Kassenlage mit, wir orientieren uns an den Sicherheitsbedürfnissen“, so Poß.

Noch schärferen Widerstand kündigte der SPD-Politiker bei den Regierungsplänen zur Gesundheitspolitik und insbesondere bei der Hartz-IV-Reform mit nur minimal erhöhten Regelsätzen an. Die Politik dieser Regierung ist unsozial. Sie belastet Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Arbeitslose und Rentner. Die einzigen die von dieser Regierung profitieren, ist die schwarz-gelbe Klientel.“ Deshalb sei es selbstverständlich, dass die SPD diese ungerechte Politik korrigieren werde. „Wir haben 1998 mit der rot-grünen Regierung die schwarz-gelben Fehler korrigiert, darauf kann sich der Wähler auch 2013 verlassen“, sagte Poß.

Mit Blick auf die geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätze kündigte Poß die Ausschöpfung allen denkbaren politischen und juristischen Widerstand an. „Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst wurde, weil Herr Westerwelle seine Ängste vor der römischen Dekadenz der Ärmsten in diesem Lande pflegt“, kritisierte Poß.