Hilfe! Die Grünen kommen

 „Es ist eine Zäsur, ein historisches Ereignis“, beginnt Lorenz Maroldt seinen Kommentar im „Tagesspiegel“. Man kann alles auch übertreiben. Aber ja, unverkennbar tut sich etwas. „Es ist eine Zäsur, ein historisches Ereignis: Erstmals in ihrer 30-jährigen Geschichte stehen die Grünen bei einer bundesweiten Umfrage gleichauf mit der SPD, bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union.“ Deshalb sieht Maroldt „Grüne auf dem Weg zur Volkspartei“ – so der Titel seines Kommentars. Und die FTD schreibt „Grüne erklären sich zur Volkspartei“. Nun denn … 

Ich hatte vorgestern bereits darauf hingewiesen, dass Forsa mit dieser Prognose allein dasteht unter den Meinungsforschungsinstituten, dass nämlich alle anderen (noch?) recht deutliche Abstände messen. Das Forsa-Institut macht seine Wahlumfragen vor allem für den „Stern“ und für RTL und wird geleitet vom SPD-Mitglied Manfred Güllner.
Während Forsa sich früher gegen CDU-Vorwürfe, die SPD werde systematisch begünstigt, juristisch zur Wehr setzen musste, verzeichnet die SPD nun schon seit Jahren bei Forsa die ungünstigsten Werte. Einige Genossen unterstellen Güllner unter der Hand, er wolle mit seinen Prognosen Einfluss auf den politischen Kurs der SPD nehmen.
Güllner macht für das relativ schlechte Abschneiden der SPD vor allem den klaren Anti-Atom-Kurs Sigmar Gabriels verantwortlich. Damit werde das Thema glatt verfehlt: die SPD bringe sich bei einem Thema in Stellung, das für ihre Mitglieder und Wähler allenfalls einen vergleichsweise geringen Stellenwert habe. Folglich sei Gabriel für den Höhenflug der Grünen genauso verantwortlich wie für die Stagnation der Sozialdemokraten. 

Manfred Güllner liegt allerdings schon seit vielen Jahren mit seiner Partei über Kreuz; denn seit eben diesen Jahren misst Forsa – im Vergleich zu den anderen Instituten – stets den schlechtesten Wert für die SPD. Wie dem auch sei: vor einem Jahr bei der Bundestagswahl dürfte Forsa – zumindest bezogen auf das SPD-Ergebnis – am Ende am besten von allen Wahlforschern abgeschnitten haben.
Und selbst, wenn Güllner diesmal daneben liegen sollte: die politische Tendenz liegt sonnenklar auf der Hand. Die Grünen knacken – da sind sich alle Institute einig – Woche für Woche einen Rekord nach dem anderen. Und die SPD, die sich in der ersten Jahreshälfte anschickte, die 30-Prozent-Marke zu knacken, dümpelt jetzt wieder irgendwo zwischen 24% und 30% vor sich hin.
Ein paar Punkte über dem katastrophalen Bundestagsresultat; doch das „30-Prozent-Ghetto“ – so nannte man früher abschätzig Ergebnisse zwischen 30 und 40 Prozent – liegt in weiter Ferne. Die Forsa-Prognose, dass die Grünen die SPD bundesweit eingeholt haben, lässt sich mit guten Gründen anzweifeln. Dass sie sich in Baden-Württemberg und Berlin, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, inzwischen auf Augenhöhe mit der SPD befinden, dagegen nicht.
“Die SPD ärgert sich grün“, schreibt Karl Doemens dazu in der FR. „Die Vorstellung, bei den Landtagswahlen in Berlin oder in Baden-Württemberg am Ende möglicherweise als Juniorpartner in einer grün-roten Koalition zu landen, wird in der SPD immer noch tabuisiert.“ Andrea Nahles setzt „in allen Bundesländern darauf, dass die SPD die Nase vorn hat vor den Grünen“. Zwischen Glauben und Wissen liegt Wetten. 

Das Umfragehoch der Grünen scheint auf den ersten Blick leicht zu erklären zu sein. „Alle anderen Parteien sind bei den Wählern gerade in Misskredit. Union und FDP hadern mit ihrem Kurs und ihrer Führung, die Sozialdemokraten lecken noch immer die Wunden ihrer elfjährigen Regierungszeit, und die Linke muss sich erst einmal von Lafontaines Hinterlassenschaften erholen. Die Grünen können sich dagegen seit fünf Jahren bunte Oppositionsforderungen leisten, ohne sie in Regierungsbündnissen einlösen zu müssen“, schreibt die FTD in ihrem Leitartikel und spricht deshalb von einer „grünen Umfrageblase“.
Ein Leitartikel gibt die Meinung dieser Zeitung wieder, in diesem Fall eine Meinung, die sich die Redaktion gestern Abend gebildet hat, nachdem sie gestern Morgen vermeldet hatte, wie sich die Politikwissenschaft dieses Phänomen erklärt: „Auch der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte vermutet hinter den guten Werten für die Grünen eine ,Popularitätsblase`. Einen grundlegenden Wandel im Parteiensystem sehe er nicht, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen. Die Macht der Grünen sei ,geliehen` und ,nicht richtig belastbar`, sagte Korte mit Verweis auf den Mangel an Regierungsverantwortung.“
Spätestens jetzt, wenn der Parteienforscher erläutert, dass das grüne Umfragehoch „nicht richtig belastbar“ sei, führt kein Weg mehr an der Überlegung vorbei, dass in den Resultaten der Institute weitaus mehr stecken könnte als ein allerorten diagnostiziertes Zwischenhoch. Schließlich wäre ja auch dieses, wenn es sich denn darum handeln sollte, immerhin erklärungsbedürftig. Dass die Grünen relativ viel haben, weil die Anderen relativ wenig haben, ist zwar nicht zu bestreiten, erklärt aber letztlich gar nichts. 

In den 1970er Jahren wurde das politische Klima der Bundesrepublik Deutschland geprägt von einem sog. „sozial-liberalen Grundkonsens“, der weit in die 1980er Jahre, also bis tief in die „Kohl-Ära“ hineinragte. Aus der 1982 von Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“ ist bis zur Wiedervereinigung nichts geworden, weil gegen den „sozial-liberalen Grundkonsens“ nichts zu machen war.
Von einer „politischen Hegemonie“ war die Rede, die Kohl spätestens 1991 das Amt gekostet hätte, wäre nicht kurz zuvor der besagte Grundkonsens dem Einheitstaumel gewichen und Kohl zum „Kanzler der deutschen Einheit geworden“.
Alle Vergleiche hinken, so auch dieser. Und gewiss kann heute nicht von einem grünen, sprich: öko-sozialen „Grundkonsens“ die Rede sein. Denn der Begriff „Grundkonsens“ impliziert, dass die überwältigende Mehrheit der politisch interessierten Öffentlichkeit die vorherrschenden Auffassungen teilt.
Was aber, wenn zwar nicht die überwältigende, aber doch die Mehrheit mit der „Corporate Identity“ der Grünen sympathisiert? Um noch einmal Umfragen zu zitieren: etwa die Hälfte der Wähler kann sich vorstellen, die Grünen zu wählen. Damit wäre die Ökopartei zwar keine Volkspartei im Sinne der Begrifflichkeit der alten Bundesrepublik. Doch in diesem Sinne sind auch CDU und SPD längst keine Volksparteien mehr. 

„Die Grünen“, schreibt Stefan Laurin bei den „Ruhrbaronen“, „sind die Partei für Leute, die wenig Probleme haben und sich Sorgen machen können über abstrakte Fragen. Grünen Wähler verdienen gut und wenn nicht, werden sie es irgendwann wahrscheinlich tun. Atomkraft, Klimawandel – immer geht es um das große Ganze. Wie popelig erscheinen da die Fragen des Alltags, für die die Grünen auch nur selten realistische Antworten haben?“
Wenn dem so ist – und ich glaube, dass dem so ist -, dann sind jedoch nicht, wie Laurin seinen Artikel überschreibt, die „Grünen im Glück“, sondern in einer strategisch veränderten – in Wählerstimmen gemessen: verbesserten – Ausgangsposition. „Eine Zäsur, ein historisches Ereignis“ – man muss es nicht so pathetisch aufpusten wie Lorenz Maroldt in seinem – eingangs zitierten – „Tagesspiegel“-Kommentar.
Man kann die Dinge auch ganz nüchtern analysieren. Auch Maroldt kann es. Er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt: „Die Sozialdemokraten halten die Grünen für eine Klientelpartei, aber sie übersehen dabei, dass die Milieus sich weiter diversifizieren und neue Schnittmengen bilden. Den Grünen gelingt es offenbar, eine zu besetzen.“ 

Man kann, besser: man könnte Renate Künast stundenlang zuhören. Man muss nicht, man kann. Einzigartig! Ihre Fähigkeit, pausenlos zu sprechen, ohne irgendetwas zu sagen. Man wird nie erfahren, worauf sie hinaus will, wofür sie steht. Wer solch eine Konkurrenz nicht ernst nimmt, kann nur verlieren. Angela Merkel hat es doch vorgemacht!