Verdoppelt die Staatsverschuldung!

Jede ernst zu nehmende Diskussion über die Staatsverschuldung, hat von diesen beiden Tatsachen auszugehen. 1. Deutschland gehört zu den Staaten mit vergleichsweise geringer öffentlicher Verschuldung. 2. Deutschland ist – China einmal außer Acht gelassen – der Welt größter Nettoexporteur.

Ausschnitthafte Überlegungen zu Teilaspekten wie bspw. den Verteilungseffekten auf die Klassen und die Generationen bleiben eklektisch, wenn sie die überragende Bedeutung dieser beiden “Fundamentals” übersehen. Vielmehr läuft man damit in Gefahr, mit gewisser Beliebigkeit Belege für den eigenen ideologischen Standpunkt heranzukarren.

Sowohl aus “neoliberaler” / neoklassischer als auch aus keynesianischer / etatistischer Sicht lässt sich – deutlich solider – Georg Kontekakis´ These belegen, dass öffentliche Verschuldung entweder negative Verteilungswirkungen hat oder aber langfristig die ökonomische Stabilität untergräbt.

Nur: damit wird die alles überragende Bedeutung der beiden zentralen Aspekte übersehen. Da die Schuldenquote hierzulande – entgegen weit verbreiteter Darstellung – eine für die ökonomische Stabilität eine im Grunde zu vernachlässigende Größe ist, vermittelt das Palaver darüber keinerlei Einsichten, sondern bildet nur das Hintergrundgeräusch bei der Vertretung ökonomischer Einzelinteressen.

Tatsächlich ist aber die ökonomische Stabilität aufs Äußerste bedroht durch die globalen Ungleichgewichte. Wenn nicht jede der großen Wirtschaftsnationen im Rahmen internationaler Abmachungen ihren Teil zum Abbau dieser Ungleichgewichte beisteuert, wird die seit gut zwei Jahren virulente internationale Finanzkrise dramatische Ausmaße annehmen.

Von Deutschland muss im eigenen Interesse wie im Interesse der internationalen Stabilität erwartet werden, seine Export- und Leistungsbilanzüberschüsse schnell und kräftig zu reduzieren. Dazu ist eine deutliche Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung unerlässlich.

In der gegenwärtigen Situation ist in Deutschland eine zügige – sagen wir: Verdoppelung der öffentlichen Gesamtverschuldung dringend geboten, unerlässlich und letztlich ohnehin unvermeidlich. Alles Andere ist Ideologie. Und was die “Schuldenbremse” und ihren Verfassungsrang betrifft: ja, dumme Geschichte. Doch der “Lehman-Crash” und die Euro-Krise haben gezeigt, in welch rasender Geschwindigkeit religiöse Reliquien beiseite geräumt werden können, wenn die Situation es gebietet.

 

http://xtranews.de/2010/05/24/es-gibt-nur-einen-ausweg-aus-der-krise/