Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja mittlerweile bestens versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteispitzen ran!
Schnell einigt man sich auf bezahlte Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen! Oder hat er schon?
Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro. Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!
Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine MdB Ingrid Remmers oder eine MdB Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern. Laut einer internen Vereinbarung wollten/sollten die NRW-MdB’s mtl. 500 Euro freiwillig in die Parteikasse zahlen. Nun solls ein Jahr später beginnen.. Bisher hatte niemand der 11 Bundestagsmitglieder der NRW-Linken einen Cent gezahlt.
Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.
Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese “neue Zeche” zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt? Grundsätzlich ist eine solche Entlohnung nicht zu kritisieren. Aber bezugnehmend der hohen eigenen moralischen Wertevorstellungen der Linkspartei sind sie zumindest moralisch fraglich.
Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!
Hier die Pressemeldung der Linken NRW vom 26.8.2010 im ganzen Wortlaut:
Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei
Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…, zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…
Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).