ACTA – Politik aus den Schatten
In dieser Artikelreihe wird ACTA – das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – seziert und ausgebreitet. Es werden die Fragen geklärt, was
ACTA eigentlich ist, wer es ausarbeitet, woher wir eigentlich davon wissen und wieso es gefährlich ist
Was ist ACTA?
Seit Anfang 2008 finden zwischen Vertretern der USA, der EU (vertreten durch die Europäische Komission), Japans und acht weiterer Staaten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen statt. Es geht um „Produktpiraten“ und wie wir die internationalen Märkte und somit die Konsumenten davor geschützt werden können. Eine der wenigen Regeln bei dieser Verhandlung: so lange sich auch nur eine Verhandlungsdelegation gegen eine Veröffentlichung wehrt, bleibt alles geheim. Das hat ACTA zu einem beliebten Spekulationsobjekt gemacht. Doch woher wissen wir nun von ACTA? Mutige Frauen und Männer haben die Dokumente geleakt, sie ins Netz gestellt. Der erste Vertragsentwurf kam aus Japan und wurde abfotografiert. Andere Versionen wiederum wurden ausgedruckt und eingescannt. Auf Plattformen wie Wikileaks und La Quadrature du Net finden wir diese Entwürfe und erhalten somit Informationen, die unseren Vertretern im europäischen Parlament auf dem offiziellem Weg verschlossen bleiben. Auch die Parlamentarier müssen auf diese Quellen
zurück greifen, wenn sie sich mit dem Thema vertraut machen und offen darüber sprechen wollen. Die europäische Kommission verlangt von unseren
Volksvertretern, dass sie Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen, tun sie das nicht, werden sie schlichtweg nicht mehr informiert.
Die Quellenlage ist also sehr dünn und lässt viel Raum zur Spekulation.
Keine der Verhandlugnsdeleagtionen mit Ausnahme der Schweizer Vertreter versucht aber, die erhitzten Gemüter zu beruhigen, statt dessen wird sogar in einigen Staaten eine Drohkulisse aufgebaut und kurzerhand der Inhalt des Abkommens zur Sache der nationalen Sicherheit erklärt.
Dann ein Schreckschuss: ACTA dreht sich nicht nur um kommerzielle Produktpiraterie. Verwerter haben ihr Intersse angemeldet und die USA versuchen seitdem massiv, die Regeln ihres Millenium Copyright Acts über diesen Vertrag international geltend zu machen. Der Konsument ist in das Visier geraten und es wird scharf geschossen: Three-Strikes-Regelungen, Kontrolle von Inhalten privater Unterhaltungelektronik und Computern auf „raubkopierte“ Inhalte an (auch innereuopäischen) Grenzen. Einige Entwürfe hatten noch das Verbot von Generika zum Inhalt, das ganze Kontinente in den Versogungsnotstand mit Medikamenten zur Bekämpfung von Seuchen und Epidemien gebracht hätte.
Im nächsten Teil lesen Sie, wie die Verhandlugenn ablaufen und welche Gruppierungen Zugang zu den Verhandlungen haben.
Über den Autor:
Stephan Urbach ist ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. Er bearbeitet dieses Thema seit März 2010. Dabei arbeitet er eng mit Anti-ACTA-Aktivisten aus der ganzen Welt zusammen.
Für die deutsche Wikipedia ist er nicht relevant genug, mehr erfahren Sie im Piratenwiki (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tomate)