Essen (ots) – Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. „Die kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf dem untersten Level“, sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des Aufwachsens zu schaffen. „Die menschengerechte Gestaltung einer Kommune“, so die 62-jährige Juristin, „darf nicht kaputtgespart werden.“ Sie sei aber überzeugt, dass das Problembewusstsein in der Landesregierung vorhanden sei. Sie empfindet es als ungerecht, wenn eine Stadt Kredite für den Solidarfonds aufnehmen muss, es aber es für eigene Investitionen nicht darf.
„Da ist ein Umsteuern nötig, und das ist eine Debattenaufgabe für alle fünf Präsidien.“ Die kommunale Selbstverwaltung sei ein sehr hohes Gut. Lütkes, die gleichzeitig Parteichefin der Grünen in Köln ist, kündigte an, einen „sehr genauen Blick“ auf die Gutachten zum Bau der geplanten Co-Pipeline von Bayer zu werfen, Das sei sicherlich schon bei ihrem Vorgänger Jürgen Büssow Chefsache gewesen.,“aber vielleicht mit einer anderen Grundmelodie“, sagte sie der WAZ.
Als Flugaufsicht werde sie auch Einzelfallgenehmigungen „sehr genau prüfen“. Das sind Genehmigungen, die eine Gesellschaft einholen muss, wenn ihr Flug außerhalb der festgelegten Zeiten landen soll.
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