Wenn Linke Linke linken

Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.

Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!

Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.

Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.

In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?

Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.

Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.

Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne „eigenes“ Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren  Deutschlands.