Rechtsextremismus – Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger

Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entziehen, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht.

Das Land begründet sein Vorgehen damit, dass Battke, der für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, als Bezirksschornsteinfeger eine hoheitliche Aufgabe wahrnehme, die nicht in Einklang mit den verfassungswidrigen Zielen der NPD zu bringen ist. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff. Haseloff sagte, er hoffe, dass das "konsequente Vorgehen" gegen Battke auch in dessen Heimatort als "klare Ansage" verstanden werde.

Battke trainiert dort ehrenamtlich Kinder und Jugendliche im Fußballverein. Diesem Verein gehörte ein weiterer 19-jähriger Rechtsextremer an, der in Laucha einen israelischen Schüler geschlagen und als "Judenschwein" beschimpft hat. "Der Verein ist aufgefordert, sofort sämtliche Verträge mit Battke zu lösen", sagte Haseloff. Gleichzeitig seien auch die Eltern gefordert: "Diese müssen ebenfalls sofort unterbinden, dass Battke ihre Kinder weiter trainiert."