Laumann: Kraft ist ins Amt hineingestolpert

Bonn (ots) – "Sie ist ins Amt hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90 Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen Landtag machen", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann im PHOENIX-Interview die Wahl von Hannelore Kraft zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Er habe den Eindruck, die rot-grüne Koalition stehe auf "morschem Gebälk". Zudem sei es eine Koalition des "gebrochenen Wortes". Kraft habe im gesamten Wahlkampf betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wolle und eine stabile Regierung. Doch nun gebe es eine Minderheitsregierung ohne eigenständige Parlamentsmehrheit.

"Das ist eine Regierung der Instabilität", bewertete Laumann die rot-grüne Minderheitsregierung. Mit einer großen Koalition hätte man dagegen eine sehr stabile Regierung hinbekommen können. Dann hätte die stärkste Partei, also die CDU, den Ministerpräsidenten gestellt. "Aber Frau Kraft war das Amt wichtiger als eine stabile Regierung."

Zu künftigen politischen Entscheidungen im Landtag gebe es keine Richtschnur, da müsse die CDU von Fall zu Fall entscheiden, so Laumann weiter. "Wir haben da klare Kriterien, es geht um das Wohl des Landes", sagte der CDU-Fraktionschef. Darüber hinaus gehe es auch um die Grundphilosophie der CDU. Er bezweifle es zum Beispiel, dass man mit der angestrebten Gemeinschaftsschule einen Schulfrieden erreichen könne.