Die staatsbürgerkundlichen Kenntnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind … – ich will es einmal ganz vorsichtig ausdrücken: … defizitär. Aber wem sage ich das?! Sie sind Polit-Junkie, ich bin Polit-Junkie, wir sind also gleichsam unter uns. Und wie oft haben wir schon sorgenvoll die Stirn gerunzelt und uns gefragt: Wie soll das bloß mit unserer Demokratie funktionieren, wenn es um die politische Bildung im Lande so bestellt ist, wie es nun einmal ist?!
Gewiss: nicht jede und jeder muss, damit die Demokratie funktioniert, nicht so in der politischen Willensbildung drin stecken wie unsereins. Aber von den mündigen Bürgern sollte schon erwartet werden können, dass sie nicht nur wissen, wie viele Bundesländer es gibt und wie sie heißen, sondern auch, von wem sie regiert werden.
Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Seien wir ehrlich! Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist nicht einmal in der Lage, die Ministerpräsidenten der deutschen Länder zu benennen. Okay, für unser Land – hier: NRW – ist es zur Zeit wirklich nicht ganz so einfach.
Aber in allen anderen Bundesländern ist die Welt doch völlig in Ordnung. Sicher, der ein oder andere hat keine Lust mehr auf seinen Job; aber kurioserweise sind es gerade diese Regierungschefs, die der Mehrheit der deutschen Bevölkerung bekannt sind.
Nehmen wir jetzt aber – nur mal so als Beispiel – Thüringen. Ja, meinen Sie, die Leute wüssten, wie der Ministerpräsident von Thüringen heißt?! Echt, weiß kaum jemand.
Okay, Sie natürlich schon! Erstens, weil der Umstand, dass Sie diesen Kram hier lesen, Sie sowieso schon als politisch stark interessierten und deshalb informierten Staatsbürger ausweist. Und zweitens, weil Sie das zu diesem Text gehörige Bild gesehen haben.
Eine Frau. Ja klar. Diese Sache mit dem Althaus. Und dann wurde gewählt. Und in der SPD gab´s Theater. Und der Althaus ist zurückgetreten und dann auch wieder nicht – so ähnlich wie der Mixa. Der soll ja angeblich nicht mehr so richtig ticken, der Mixa.
Und was den Althaus betrifft: wir leben ja in einer Demokratie. Wir sowieso, und die Thüringer ja seit zwanzig Jahren auch. Es ist also ein neuer Ministerpräsident gewählt worden, genauer gesagt eine Ministerpräsidentin.
Das ist jetzt nicht einmal ein dreiviertel Jahr her, es stand in allen Zeitungen (okay, in fast allen), alle Nachrichtensendungen hatten darüber berichtet … – und trotzdem! Vielen Bundesbürgern ist dieses historische Ereignis in der Geschichte Thüringens einfach nicht mehr erinnerlich. Unglaublich, was?!
Und selbst diejenigen, denen beim Thema „Ministerpräsident / Ministerpräsidentin von Thüringen“ irgendetwas dämmert, sind – leider, muss ich sagen, leider! – nur allzu häufig nicht in der Lage, den Namen dieser sympathischen CDU-Politikerin zu nennen.
Ein Problem übrigens, das nur selten in Thüringen selbst anzutreffen ist und auch in den jungen Bundesländer in Gänze nicht in diesem besorgniserregenden Ausmaß auftritt wie in den demokratieerprobten Gebieten am Rhein. Selbst leidenschaftliche CDU-Mitglieder und -Anhänger müssen bei der Frage nach dem Namen der Thüringer Ministerpräsidentin gar nicht selten passen. Armes Deutschland!
So kann es nicht weitergehen! Dachte sich auch die von dieser politischen Ahnungslosigkeit in erster Linie Betroffene und leitete jetzt erste Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstandes ein. CDU-Anhänger? Am Rhein? Es war ziemlich klar, was zu geschehen hat. Und so geschah es: das Interview in der „Rheinischen Post“.
Ja, das steht da heute drin. In der Printausgabe.
Wie? Die haben sie gar nicht? Nun, dann müssen sie sich mit diesen beiden Agenturmeldungen begnügen. Hier, lesen Sie selbst! Die Ministerpräsidentin profiliert sich. Einmal als Merkelanerin. Hatte der Althaus auch immer so gehalten – natürlich als Merkelaner. Und das andere Mal als neoliberale Marktradikalinski. Auch wie der Althaus. Und von dem hatten alle gesagt, aus dem werde mal was. „Bierdeckel-Steuerreform“ – die vom Merz. Von dem hatten sie es auch gesagt.
Na ja, Thüringen …
Werner Jurga
Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht unterstützt Merkels Führungsstil
Düsseldorf (ots) – Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Verständnis für den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. "Es ist zweifelhaft, ob eine harte Führung die Arbeit mit den kleinen Koalitionspartnern FDP und CSU erleichtert", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das sei nur "scheinbar die einfache Lösung". Sie könne vieles nachvollziehen, was Merkel in der Führung von Partei und Koalition unternehme. Durch ihre persönliche Prägung in der ehemaligen DDR habe Merkel gelernt, sich mit einem Höchstmaß an fachlicher Kompetenz durchzusetzen.
Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin rät zu neuem Anlauf bei Bierdeckel-Steuerreform
Düsseldorf (ots) – Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. "Ich bin dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der Steuervereinfachung widmen", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Lieberknecht erinnerte an den CDU-Beschluss vom Leipziger Bundesparteitag von 2003, wonach die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz finden sollte. "Ich habe den Bierdeckel mit der aufgedruckten Steuerreform immer in der Handtasche", sagte Lieberknecht. "Was damals beschlossen wurde, ist heute nicht falsch." Es gelte nun, die Fülle von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht zu durchforsten und mittelfristig Stufen bei der Einkommensteuer einzuführen. "Das wäre eine gerechte Steuerpolitik", sagte Lieberknecht.