Gröhe: CDU will sich nicht als Kernkraft-Partei abgestempelt sehen

  Leipzig (ots) – Die CDU will sich nicht als Partei der Kernenergie abgestempelt sehen. Es handele sich dabei lediglich noch um eine Brückentechnologie zur Überleitung in eine neue energiepolitische Ära, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Seine Partei werde bei der momentanen Debatte um Kernkraftwerke "deutlich machen: Die Verlängerung der Laufzeit unserer sicheren Kernkraftwerke ist eingebunden in ein Konzept. Das heißt, mit Hilfe dieser Brückentechnologie einzusteigen in das Zeitalter der regenerativen Energien, in eine sicherere umweltfreundlichere und bezahlbare Energie."

Er wünsche sich auch in diesem Zusammenhang "eine lebendig diskutierende Volkspartei". Aber es müsse so diskutiert werden, "dass es die ganze Mannschaft nach vorne bringt", unterstrich Gröhe. "Also nicht im Gegeneinander, nicht in der Popularität heischenden personalpolitischen Anschrägung, damit es auch wahrgenommen wird."

In der Gesundheitspolitik müsse der Koalition als entscheidender Punkt "eine teilweise Abkoppelung der ansteigenden Gesundheitskosten" von den Arbeitskosten gelingen. Denn bei allen Sparmaßnahmen, die notwendig sind, wird eine Gesellschaft, in der jedes vierte heute geborene Mädchen 100 wird, sich eine teurere Gesundheitsvorsorge leisten müssen. Und die wollen wir zumindest zum Teil abkoppeln von den Arbeitskosten, damit nicht Arbeitsplätze vernichtet werden. Das muss in sozialverträglicher Weise geschehen." Gröhe zeigte sich überzeugt, "dass am Ende eines Prozesses, der jetzt schon bald zu ersten Ergebnissen führen wird, Schritte in diese Richtung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages erfolgen". Dafür stünden Angela Merkel, Philipp Rösler und die Koalition.