Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD, die das Land NRW und der Bund im März gekauft hatte, soll der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein arger Schnitzer unterlaufen sein.
Laut Financial Times Deutschland (FTD) soll die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nämlich interne Dokumente mit Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften versendet haben. Die eigentlich geheimen Unterlagen sollen seit Tagen den Ermittlungsakten beiliegen und können damit sowohl von mutmaßlichen Steuersündern als auch von deren Anwälten eingesehen werden. Damit sind die Geheimakten nahezu öffentlich. Einem Insider zufolge sei damit „das Verfahren an die Wand gefahren“. Dieser Darstellung widersprach die Staatsanwaltschaft heute Mittag.
Der Patzer gefährde vor allem die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS), die in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beschuss geraten ist. Die erste von Angela Merkel im März für 2,5 Millionen Euro gekaufte CD soll nämlich Daten über rund 1500 Kunden der CS enthalten. Diese stehen unter Verdacht, ihr auf Schweizer Konten parkiertes Vermögen vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben. Insgesamt soll es dabei um unversteuerte Gelder im Wert von 1,34 Milliarden Euro gehen.
Laut FTD gehen aus dem Dossier nicht nur Informationen über die Steuersünder, sondern auch belastendes Material gegen die Credit Suisse hervor. Dieses Material hätte den Ermittlern helfen sollen, den Beratern der Schweizer Großbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzuweisen.
Ein Informant lieferte den Ermittlern angeblich eine Powerpoint-Präsentation aus dem Bereich Private Banking der Credit Suisse, die Hinweise auf CS-Angebote für Kunden enthalten haben soll, die ihr Kapital und die Erträge nicht versteuern wollten. Eine solche Präsentation wäre heikel, da sich die Bank bisher von solchen Machenschaften stets distanziert hatte. Die Credit Suisse wollten den konkreten Fall nicht kommentieren.
Von Ermittlungspannen könne keine Rede sein, erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters heute Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe liefen nach unvermindert weiter. „Nach gesetzlichen Vorgaben müssen Akten alles das für das Verfahren Erhebliche enthalten“, habe ein Staatsanwalt betont.