Der SPD MdB Johannes Pflug hatte noch vor knapp 4 Wochen den Bundespräsidenten Horst Köhler nach China begleitet und zeigte sich erfreut über den Respekt, den die höchstrangigen chinesischen Gesprächspartner dem Bundespräsidenten erwiesen. "Horst Köhler, ehemaliger Präsident des IWF wird weiterhin als exzellenter Finanz- und Wirtschaftsfachmann geschätzt, was angesichts der europäischen Euro-Krise und der weltweiten Finanzkrise nicht zu unterschätzen ist," so Pflug.
Nach Rückkehr von seiner Asienreise, bei der er auch die Krisenländer Nord- und Südkorea, aber auch Japan besuchte, zeigt sich Pflug bestürzt, angesichts des Zustandes unserer Bundesregierung.
Der Bundespräsident ist weg, die Regierung ist völlig zerstritten, Parteien und Minister streiten sich wie die Kesselflicker und das sogenannte Sparpaket ist eine absolut unsoziale Mogelpackung. Auf internationalem Paket hinterlässt Kanzlerin Merkel eine Spur der Orientierungslosigkeit.
"Was mich wirklich zornig macht, ist das Sparpaket: Sogar der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um bis zu 4% aus, wegen der sozialen Unausgewogenheit. Stattdessen wollen Merkel, Westerwelle und Seehofer bei Hartz IV Empfängern und ihren Kindern, Langzeitarbeitslosen und niedrigen Einkommensbeziehern sparen und die Sozialkassen und die Kommunen belasten.
Man kann nur hoffen, dass es zu einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung in NRW kommt, die diesem Spuk im Bundesrat Einhalt gebietet."