FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger

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Berlin (ots) – Berlin – Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). In der Sparklausur, die an diesem Sonntag beginnt, wollen die Liberalen daher jede Maßnahme kritisch prüfen. "Wir wollen den Spardruck aufrechterhalten". Bereits vor Beginn der Klausur trat Lindner Vorwürfen entgegen, die FDP wolle den Sozialstaat schleifen und auf Kosten der Ärmsten sparen. Die FDP wolle lediglich die sozialen Standards auf das Niveau der Regierung von Gerhard Schröder bringen. "Was unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren." Außerdem würden der Wirtschaft Subventionen gestrichen und die Finanzbranche stärker besteuert: "Die Balance stimmt." Konkret drängt die FDP darauf, Hartz-IV-Empfängern in Zukunft kein Elterngeld mehr zu zahlen, die längere Bezugsdauer des lohnbezogenen Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wieder abzuschaffen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang vom ALG I in Hartz IV zu streichen. Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhalten, bezeichnete Lindner als "systemwidrig". Man könne "niemandem erklären", dass Arbeitslose eine Lohnersatzleistung erhalten sollen, die für erwerbstätige Menschen gedacht ist, die Kinder bekommen. Zur Kürzung der längeren Bezugsdauer von ALG I bei Älteren sagte Lindner, die Arbeitslosenversicherung sei "eine Risikoversicherung und keine Sparversicherung". Daher sei es "richtig gewesen, dass Rot-Grün zunächst alle gleich behandelt hat". Die vor allem auf Drängen des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers Jürgen Rüttgers eingeführte Altersdifferenzierung wirke sich nach Studien der Bundesagentur für Arbeit zudem für ältere Arbeitnehmer negativ aus, weil Arbeitgeber die Regelung wie eine Frühverrentung missbrauchen könnten.