Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kurswechsel der FDP

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den bisherigen Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Ministerin forderte einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten."

Indirekt kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: "Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende." Auf die Frage, ob Westerwelle der "richtige Parteivorsitzende" sei, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: "Er ist der gewählte Parteivorsitzende."

Zu der Frage, ob ihre Partei zu lange den Anschein erweckt habe, der Staat könne sich Steuersenkungen erlauben, sagte sie: "Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen." Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, müsse jetzt "gestalterisch gespart" werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

"Wir müssen schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen." Zu den aktuellen Versuchen einer Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen und der bisherigen Verweigerungshaltung ihrer dortigen Parteifreunde sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch."

Die Initiative liege bei der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, aber sie sehe noch eine theoretische Chance: "Die Ampel ist ja nicht ausgeschlossen."