EU-Kommissionspräsident Barroso kritisiert Bundesregierung

 

Berlin – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Forderung der Bundesregierung zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Vielmehr müsse die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten müsse besser abgestimmt werden. Zur Beilegung der Eurokrise seien mehr Anstrengungen gegen Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas erforderlich, sagt Barroso in einem vorab veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Sonst werden wir die gemeinsame Währung nicht stabilisieren können." Es gehe ihm dabei nicht um mehr Macht für die Kommission, betont Barroso. "Ich will, dass die Mitgliedstaaten sich an die Verträge halten, die sie unterschrieben haben. Das ist leider nicht immer der Fall."

Barroso lehnt die Forderung der Bundesregierung zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ab. Auch Vertragsänderungen, wie die Bundesregierung sie will, lehnt er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten.

Den deutschen Politikern wirft Barroso vor, sie seien mit schuld an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. Er verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten. "Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was ihnen der Euro gebracht hat."

Barroso kritisiert, dass die Bundesregierung anfangs den Eindruck erweckt habe, als wolle sie Griechenland gar nicht beistehen. „Ich wünsche mir von der deutschen Führung, ob in Regierung oder Opposition, ob im Bund oder in den Ländern, dass sie für Europa eintritt“, unterstreicht der konservative Politiker. Er wirft den deutschen Politikern auch vor, mitschuldig an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete zu sein.