„Einsparungen sollen nicht bei der Bildung haltmachen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen:
Interview-Offensive für Steuererhöhungen

Kiel / Berlin – In einer ganzen Reihe von Interviews, vornehmlich mit konservativen Blättern wie dem Hamburger Abendblatt, der Welt und dem Focus schließt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr aus. Wenn es nicht anders gehe, müsse auch darüber nachgedacht werden dürfen, sagte Carstensen vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage des Landes. Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite dürfe es Tabubereiche geben. "Steuererhöhungen sind aber die allerletzte Option", betonte Carstensen. Er würde wie sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) auch nicht vor Einsparungen bei der Bildung haltmachen. Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will in der nächsten Woche ein Sparpaket mit massiven Einschnitten beschließen.

Unter den Unions-Ministerpräsidenten sind Steuererhöhungen umstritten: Während Roland Koch aus Hessen sie wie Carstensen nicht ausschließt, lehnten Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich aus Sachsen jede Diskussion darüber ab.